Ende Februar wird die Regierung die erste Haushaltskontrolle durchführen. Das heißt es wird überprüft, ob das Budget noch auf Kurs ist, um das Haushaltsziel zu erreichen, das ja auch von der EU verbindlich vorgegeben wird.
Allerdings weiß man im Grunde jetzt schon, dass Nachbesserungen nötig sein werden, nach Schätzungen müssen wohl rund 2 Milliarden Euro zusätzlich aufgebracht werden.
Neue Sparmaßnahmen auf der Ausgabenseite sind nicht drin, machte PS-Interimspräsident Thierry Giet klar, der übrigens versprach, in jedem Fall in Absprache mit den Sozialpartnern zu handeln. Statt neuer Sparmaßnahmen plädieren die frankophonen Sozialisten vielmehr für eine Art "Kapitalsteuer", etwa eine Besteuerung des Mehrwerts aus Aktienverkäufen.
"Kommt nicht infrage", widersprach OpenVLD-Chef Alexander De Croo. Es gebe durchaus noch Spielräume für weitere Sparmaßnahmen, neue Steuern würden Belgien in die Rezession treiben. Während die PS eisern an der Lohn-Index-Bindung festhält, hält es De Croo für denkbar, dass man einen Index-Sprung auslässt, also einmal auf eine Erhöhung der Löhne und Gehälter verzichtet.
Neujahrsempfang der PS
Die wallonischen Sozialisten werden sich auch innerhalb der neuen Föderalregierung für die einfachen Bürger einsetzen. Das hat der Übergangspräsident der PS, Giet, beim Neujahrsempfang der Partei erklärt. Im Mittelpunkt seiner Rede kritisierte Giet den Kapitalismus und die Ausbeutung der Arbeiter. Auch vor diesem Hintergrund werde die PS als Koalitionspartei über die Wahrung der Interessen und der sozialen Belange der Menschen wachen.
Vor dem Hintergrund der Diskussionen der vergangenen Tage über die Beziehung zwischen der Wallonie und der Region Brüssel wurde bei dem Neujahrsempfang die gute Zusammenarbeit zwischen beiden Regionen betont.
rop/jp - Archivbild: Eric Lalmand (belga)
