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Generalstreik am Montag wirft weiter Schatten voraus

26.01.201218:45
Premier Elio Di Rupo in der Kammer
Premier Elio Di Rupo in der Kammer

Premierminister Elio Di Rupo hat die Gewerkschaften dazu aufgerufen, dafür zu sorgen, dass der Generalstreik am Montag so geregelt wie möglich abläuft. Zuvor hatten in der Kammer einige Fraktionen - auch aus der Mehrheit - auf das "Recht auf Arbeit" hingewiesen.

Selten hat ein Streik im Vorfeld für dermaßen Wirbel gesorgt. Im Internet tobt ein Kleinkrieg zwischen Befürwortern und Gegnern der Aktion. Gewerkschaften wie auch Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft übertreffen sich gegenseitig mit markigen Aussagen. Das Wort der Stunde: "Fliegende Streikposten".

Es steht die Drohung im Raum, die Gewerkschaften könnten am Montag ganze Industriegebiete abriegeln. Es gebe ein Streikrecht, es gebe aber auch ein Recht auf Arbeit, betonte in diesem Zusammenhang insbesondere die OpenVLD, die ja Teil der Regierung ist.

Die flämische Mittelstandsvereinigung UNIZO drohte schon mit rechtlichen Schritten, falls Arbeitswilligen der Zugang zu Unternehmen unmöglich gemacht wird. Gegebenenfalls würden Gerichtsvollzieher eingeschaltet oder gar Eilverfahren angestrengt.

Premier Elio Di Rupo mahnte in der Kammer zur Besonnenheit. Zwar habe er Verständnis für die Sorgen der Mitbürger, die Gewerkschaften müssten aber dafür sorgen, dass der Streik so geregelt wie möglich ablaufe. Indirekt schloss Di Rupo hier auch notfalls einen Einsatz der Ordnungsdienste nicht aus.

Bild: Eric Lalmand (belga)

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