Am kommenden Montag wollen die Gewerkschaften das Land mit einem Generalstreik lahmlegen. Für die Mehrheit, insbesondere für die sozialistischen Parteien, kommt dieser Streik eher ungelegen.
In einem Interview mit der Zeitung "Le Soir" übt SP.A-Präsident Bruno Tobback scharfe Kritik an dem Vorhaben. Er bezeichnet den Generalstreik als "Atombombe". Es sei ihm unverständlich, wieso die Gewerkschaften gerade jetzt zum Protest aufrufen, wo die Regierung endlich eine ihrer zentralen Forderungen, nämlich die Bekämpfung des Steuerbetrugs, nachkomme, so Tobback.
Der PS-Vorsitzende Giet äußert in den Zeitungen "De Morgen" und "La Libre" Verständnis für die Sorgen der Streikenden. Hat der Generalstreik damit einen Keil zwischen PS und SP.A getrieben? Im Interview mit dem BRF-Studio Brüssel sagte Giet, aus den Worten von Tobback spreche eine gewisse Enttäuschung - die er im Wesentlichen teile.
Die Sozialisten hätten all ihr Gewicht in die Waagschale gelegt, um das Regierungsabkommen abzumildern, um die Soziale Sicherheit zu erhalten, den Index zu retten. Die Regierung habe - wie noch keine Regierung vorher - den Kampf gegen Steuer- und Sozialbetrug drastisch verschärft. Wenn man sich mal die Situation anderswo in Europa anschaue, dann könne man doch nur feststellen, dass die belgische Regierung da mit Abstand die sozialste Politik macht.
Einig sind sich die Sozialisten auch darüber, dass das Maß jetzt endgültig voll ist. Neue Sparmaßnahmen, die dann also noch obendrauf kämen, lehnen beide Parteien kategorisch ab. Giet plädiert stattdessen für die Einführung einer Vermögenssteuer.
belga/rop/jp - Archivbild: Nicolas Maeterlinck (belga)
