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Heute finden auf Val Duchesse keine Koalitionsverhandlungen statt

17.08.200710:10

Auf Schloss Val Duchesse finden am Vormittag keine Verhandlungen statt: eigentlich sollte über die rechtspolitischen Vorstellungen einer künftigen Mitte-Rechts-Regierung weiter diskutiert werden sollen, doch Regierungsbildner Leterme hat die Sitzung abgesagt; der Grund: gestern Abend hatten sich die Positionen verhärtet, nachdem die flämischen Verhandlungsführer die Gegenvorschläge ihrer frankophonen Kollegen als "nicht ernsthaft" bezeichnet hatten.

Vor allem die cdH-Delegationsleiterin Joëlle Milquet hatte Verhandlungen über staatsreformerische Schritte, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern, zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen: Eine orange-blaue Koalition habe nun mal keine Zwei-Drittel-Mehrheit, das sei eine mathematische Tatsache. Dieser Tatsache müsse man ins Auge sehen. Dem gegenüber steht die flämische These, auch ohne Zwei-Drittel-Mehrheit müssten sich die Verhandlungspartner bereits jetzt verpflichten, auch mit Blick auf die Zeit nach den Regionalwahlen 2009.
MR-Chef Reynders hatte sich verhaltener als Frau Milquet ausgedrückt und signalisiert, Kontakte zu anderen frankophonen Parteien aufzunehmen.

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