Das Programmgesetz beinhaltet eigentlich die praktische Umsetzung der Maßnahmen, auf die sich die Regierung bei den Koalitionsverhandlungen geeinigt hatte.
Im Zentrum stehen hier sozial-wirtschaftliche Maßnahmen. So werden etwa in Bezug auf Massenentlassungen neue Regeln vorgegeben: Die Arbeitnehmer müssen künftig in drei Altersgruppen eingeteilt werden -eine davon wird die Gruppe der über 50-Jährigen stellen. Werden Arbeitsplätze abgebaut, dann darf das nur zu gleichen Teilen in allen drei Altersgruppen erfolgen;. Also: Ein Arbeitgeber kann sich nicht ausschließlich von den älteren Mitarbeitern trennen.
Auch die Neuerungen in puncto Besteuerung von Firmenwagen wurden jetzt festgeschrieben. Arbeitnehmer, die sich weiterbilden wollen, haben ab dem Herbst das Recht auf mehr Kreditstunden.
Darüber hinaus umfasst das Programmgesetz 16 Maßnahmen zur Bekämpfung von Sozialbetrug und Steuerhinterziehung. Hervorzuheben ist hier etwa, dass Geldbußen wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung künftig auch systematisch eingetrieben werden sollen. Insgesamt sollen diese Maßnahme 700 Millionen Euro in die Staatskasse spülen.
Archivbild: Kristof Van Accom (belga)
