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Flämischer Forderungskatalog für Staatsreform liegt vor

14.08.200710:00

Die flämischen Parteien haben ihren Forderungs-Katalog für weitere Stufen einer Staatsreform zusammengestellt. Das Verzeichnis soll den französischsprachigen Koalitions-Bewerbern umgehend vorgelegt werden.

Die wallonischen Parteien hatten die flämische Seite dazu gedrängt, ihre Wünsche zu Befugnis-Verlagerungen vom National-Staat an die Regionen verbindlich festzuhalten. Frankophone Parteien sehen vor allem die Neuordnung des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde kritisch. Flämische Unterhändler machen eine Spaltung des Wahl-Bezirks aber zur Bedingung für eine Regierungs-Beteiligung. Am Nachmittag steht eine neue Verhandlungs-Runde mit allen Partei-Vorsitzenden zu Staats-Reform-Fragen an. Heute Morgen hatte Regierungs-Bildner Leterme getrennte Gespräche mit den flämischen Beratungs-Teilnehmern geführt.

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