Ministerpräsident Peeters verlangt mehr Koordination

Hier sei Premierminister Elio Di Rupo gefragt: Der Föderalstaat müsse in Sachen Staatsreform für Klarheit sorgen, sagte Peeters in der VRT. Di Rupo selbst versteht diese Kritik aber nach eigenen Worten nicht.

In der vergangenen Woche hatte es ja einen Sturm im Wasserglas gegeben: Erst hieß es, Hypothekendarlehen könnten ab 2014 nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden: Das gelte für alle, also auch die laufenden Kredite. Klar, dass das für empörte Reaktionen gesorgt hat.

Dann, wenige Stunden später: Entwarnung: Die Regionen übernähmen die Zuständigkeit, und das bedeute, dass sich für laufende Kredite nichts, aber rein gar nichts ändern werde, machten die Regionalregierungen klar.

So etwas darf nicht mehr passieren, mahnte jetzt der flämische Ministerpräsident Kris Peeters. Der Premierminister müsse hier für Klarheit sorgen: Hier bedürfe es enger Absprachen zwischen dem Föderal- und den Teilstaaten.

Unverständnis beim angesprochenen Premier Elio Di Rupo. Erst am Freitag habe sich doch der Premier mit den Ministerpräsidenten der Teilstaaten zusammengesetzt, erklärte Di Rupos Sprecher. Klar habe da auch Kris Peeters mit am Tisch gesessen. Und Gegenstand des Treffens sei eben die Staatsreform gewesen mit ihren Folgen für die Teilstaaten.

Weitere Koordinationstreffen dieser Art seien auch geplant. Peeters renne hier also offene Türen ein.

Archivbild: Geertje de Waegeneer (belga)