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Ausstehende Bußgelder werden mit Steuer verrechnet

21.01.201211:30
Foto: Belga

Verkehrsbußgelder sollen künftig effektiver eingetrieben werden. Wie die Zeitung De Morgen berichtet, plant die Föderalregierung, ausstehende Bußgelder mit der Einkommenssteuer zu verrechnen.

Die Maßnahme ist Informationen der Zeitung zufolge im Regierungsabkommen vorgesehen.

Wer wegen einer Verkehrsübertretung zur Kasse gebeten wird, erhält nach zwei Zahlungsaufforderungen eine letzte Mahnung.

Bei Autofahrern, die dann immer noch nicht zahlen, wird die ausstehende Summe künftig mit der Einkommenssteuer verrechnet.

Justizministerin Turtelboom hat angekündigt, die neue Maßnahme solle zeitnah in Kraft treten. Voraussichtlich wird sich der Ministerrat bei seiner nächsten Sitzung damit befassen.

belga/est

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