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Regierung verschärft Kampf gegen Sozial- und Steuerbetrug

19.01.201207:52

Die Regierung ist offenbar fest entschlossen, den Kampf gegen Steuer- und Sozialbetrug zu verschärfen. Wie die Zeitung De Standaard berichtet, soll das Personal der Sonder-Steuerfahndung deutlich aufgestockt werden. Auch sollen den Beamten des Fiskus neue, erweiterte Befugnisse gegeben werden. Ziel sind Mehreinnahmen von 700 Millionen Euro aus der Bekämpfung von den verschiedenen Betrugsformen.

Euro-Scheine
Steuersündern soll es an den Kragen gehen

600 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Bekämpfung von Steuerbetrug, und noch einmal 100 Millionen durch die Ahndung von Sozialbetrug: 700 Millionen Euro will der Staat über diesen Weg zusätzlich einnehmen. Und dafür will man sich nun also auch die personellen Mittel geben. Das, man könnte sagen "Elitekorps der Steuerfahndung", die so genannte ISI, soll personell aufgestockt werden: 276 neue Mitarbeiter werden eingestellt; das entspricht einem Viertel der derzeitigen Personaldecke. Und nicht nur das: Die Steuerfahnder sollen auch neue Befugnisse bekommen. So wird es ihnen erlaubt, Hausdurchsuchungen vorzunehmen, ohne dass vorher ein Untersuchungsrichter eingeschaltet werden muss. Das dürfte allerdings noch für Diskussionsstoff sorgen. Außerdem soll ein Zentralregister aufgebaut werden, in dem alle Auslandskonten der belgischen Steuerpflichtigen registriert sein sollen. Bekannt waren ja schon die Pläne, wonach im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung die Obergrenze für Barzahlungen auf Beträge von höchstens 5.000 Euro gesenkt werden soll; offenbar wird sogar über eine Absenkung der Obergrenze auf 3.000 Euro nachgedacht.

vrt/rop Bild: istockphoto

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