Den Gewerkschaften zufolge der soziale Dialog mit der Föderalregierung über die Sparmaßnahmen nur schleppend und hat noch zu keinen konkreten Ergebnissen geführt. Der Streik soll deshalb wie geplant stattfinden.
Damit wollen die Arbeitnehmervertretungen vor allem gegen die Sparmaßnahmen protestieren, die in den Bereichen Renten und Arbeitslosenunterstützungen geplant sind.
Sie befürchten außerdem, dass weitere Einschnitte zu Lasten der Arbeitnehmer anstehen: Ende Februar findet die erste Haushaltskontrolle statt. Es wird erwartet, dass die Regierung dann noch weitere Sparmaßnahmen beschließen muss, um dafür zu sorgen, dass der Haushalt in der Spur bleibt.
Arbeitsministerin De Coninck erklärte, sie hoffe, dass der Generalstreik die Sozialverhandlungen nicht in Gefahr bringe.
FEB kritisiert Streikaufruf
Die Streikankündigung für den 30. Januar ist von Arbeitgeberseite heftig kritisiert worden. Der Chef des Unternehmerverbandes FEB, Pieter Timmermans, sagte in einem Rundfunkinterview, die Gewerkschaften würden mit dem Feuer spielen.
Belgien habe sehr spät mit den notwendigen Reformen für eine Sanierung des Staatshaushaltes begonnen - je länger man jetzt warte, desto schwieriger werde es, so Pieter Timmermans. Er sagte, ein Generalstreik sei unverantwortlich.
Van Quickenborne mahnt Dialogbereitschaft der Gewerkschaften an
Pensionsminister Vincent Van Quickenborne bedauert den Aufruf der Gewerkschaften zum Generalstreik am 30. Januar. Er verstehe zwar die Besorgnis der Arbeitnehmervertreter, aber ein Streik sei nicht die angemessene Lösung. Der Generalstreik verursache enorme Kosten und dies könne sich das Land derzeit nicht leisten.
Belgien stehe an einem Scheideweg. Ein Weitermachen wie bisher würde das soziale Modell aushöhlen. Stattdessen müssten jetzt die beschlossenen Reformen umgesetzt werden. Mit Blick auf die Gespräche zwischen den Sozialpartnern Anfang des Monats rief Vincent Van Quickenborne die Gewerkschaften dazu auf, lieber auf Dialog und Verständigung zu setzen.
Was bisher geschah
Es war zunächst die Rentenreform, die den Stein ins Rollen gebracht hatte, konkret: die Erhöhung des faktischen Renteneinstiegsalters. Die Reform war im Eiltempo durchs Parlament gepeitscht worden.
Die Gewerkschaften betrachteten das als Missachtung des Sozialen Dialogs. Am 22. Dezember gab es einen ersten Streik, der den Öffentlichen Dienst weitgehend lahmlegte. Für den 30. Januar wurde zudem ein Generalstreik angekündigt.
In der Folge versprach die Regierung, mit den Gewerkschaften über die Einzelheiten zu verhandeln. Doch mit dem Verlauf dieser Gespräche sind die Gewerkschaften nicht zufrieden.
belga/rtbf/est - Bild: belga
