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Belgischer Staatshaushalt 2011 doch noch entgleist

14.01.201212:15
Das Dexia-Gebäude in Brüssel
Das Dexia-Gebäude in Brüssel

Die Regierung geht nach eigenen Angaben davon aus, dass das Budget 2011 mit einem Fehlbetrag von vier Prozent abschließt. 

3,6 Prozent Defizit hatte die Regierung für 2011 angepeilt. Das war im Übrigen auch so mit der EU verbindlich vereinbart.

Eine erste Bilanz des Haushaltsjahres 2011 fällt aber deutlich schlechter aus. Grund sind insbesondere die Kosten für die Rettung der Dexia-Bank.

Konkret beläuft sich die Neuverschuldung auf vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In der Praxis dürfte es sich hier um mehr als eine Milliarde Euro handeln. Und die wird man zusätzlich finden müssen, um den Haushalt 2012 in der Spur zu halten.

Die EU verlangt von Belgien ein Defizit unter drei Prozent. Um das zu erreichen, wusste man ohnehin schon, dass Nachbesserungen nötig waren. Die Rede war bisher von 1,3 Milliarden Euro. Wegen der schlechten Bilanz 2011 wird das Gesamtvolumen an neuen Sparmaßnahmen nun also noch größer.

Entschieden wird darüber bei der ersten Haushaltskontrolle, die am letzten Februarwochenende stattfinden soll.

rop/est - Bild: Bruno Fahy (belga)

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