Der belgische Haushalt 2011 ist doch noch entgleist. Die Regierung geht nach eigenen Angaben davon aus, dass das Budget 2011 mit einem Fehlbetrag von vier Prozent abschließt. Angepeilt war ein Haushaltsdefizit von 3,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Unterdessen will die Ratingagentur Standard & Poor's Gerüchten zufolge noch am Freitag die Kreditwürdigkeit einiger Euro-Länder herabstufen. Medienberichten zufolge wären davon möglicherweise Frankreich und Österreich betroffen. Und auch Belgien steht ja weiter im Fadenkreuz.
3,6 Prozent Defizit hatte die Regierung für 2011 angepeilt - das war im Übrigen auch so mit der EU verbindlich vereinbart. Eine erste Bilanz des Haushaltsjahres 2011 fällt da aber deutlich schlechter aus. Grund sind insbesondere die Kosten für die Rettung der Dexia-Bank.
Konkret beläuft sich die Neuverschuldung wohl auf vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In der Praxis dürfte es sich hier um mehr als eine Milliarde Euro handeln.
Und die wird man wohl zusätzlich finden müssen, um den Haushalt 2012 in der Spur zu halten. Die EU verlangt von Belgien ein Defizit unter drei Prozent. Um das zu erreichen, wusste man ohnehin schon, dass Nachbesserungen nötig waren; die Rede war schon jetzt von 1,3 Milliarden Euro. Wegen der schlechten Bilanz 2011 wird das Gesamtvolumen an neuen Sparmaßnahmen nun also noch größer. Entscheiden wird darüber bei der ersten Haushaltskontrolle, die am letzten Februarwochenende stattfinden soll.
Über all dem schwebt der Schatten der Ratingagentur Standard & Poor's. Die will anscheinend noch am Freitag die Herabstufung der Kreditwürdigkeit einiger Euroländer offiziell bekanntmachen. Ob Belgien dabei ist, ist noch unklar. Erst vor einigen Wochen hatte Standard & Poor's Belgiens Bonität infrage gestellt.
Archivbild: Geertje de Waegeneer (belga)
