In einem RTBF-Interview hatte der sozialistische Spitzenpolitiker am Donnerstag erklärt, die EU-Kommission gehe mit ihrer Einmischung in die nationale Haushaltspolitik zu weit.
Es fehle ihr die demokratische Grundlage und sie müsse ihre neoliberale Einstellung aufgeben, fordert Magnette.
Diese Äußerungen stießen bei Vertretern von Opposition und Mehrheit auf Unmut. Premierminister Elio Di Rupo betonte in der Kammer die Bedeutung der langen Verbundenheit Belgiens mit Europa.
Am Freitag äußerte sich Außenminister Didiers Reynders. Er wirft Paul Magnette Populismus vor. Seine Aussagen seien inakzeptabel.
vrt/jp - Archivbild: Geertje De Waegeneer (belga)
Wenigstens einer unserer belgischen Politiker sagt offen, was Sache ist. Rückgrat beweist er auch dadurch, dass er nichts zurück nimmt.
Und wenn Reynders ihn kritisiert, dann zeigt das sehr deutlich, dass Herr Magnette ins Schwarze getroffen hat.
Bravo Herr Magnette! Wir brauchen mehr Minister wie Sie einer sind!
Gez. Siegfried Jaspern
PS-Förderminister Paul Magnette hat absolut recht wenn er die EU auffordert ihre
neoliberale Einstellung aufzugeben ,,,,, denn dieser unkontrolierte Neoliberalismus
wird unser untergang sein,,,, es kann doch nicht sein das alle selbständig werden ,,, es ist doch absolut wiedersprüchlich auf der einen Seite wird auf Globalisierung und Multinationale commerzialisierung gesteuert ( durch diese werden tausende Arbeitsplätze gestrichen ) Kleinunternehmen haben so gut wie keine chancen sich auf dem Markt zu halten ,,, und auf der anderen Seite wird dann den Arbeitslosen vorgegaugelt Sie sollen doch etwas aktiver eine Arbeit suchen und auch sich in eine Selbständigkeit wagen ,,es gebe ja ausreichend mittel um Dies zu erreichen ,,, aber nicht jeder ist fähig ,,, viele brechen sich Hals und Beine nach ein bis drei Jahren ,,die Schulden bleiben ,, und dann ???
Der Minister hat auch Recht wenn er sagt das die Spitzengehälter im öffentlichen Unternehmen zu sinken ,,, und zwar DRASTIG!!!! nicht nur 5%,,,
Diese Leute verdienen sich dumm und dämlich auf unsere Kosten ,,, wir (das klein Volk) können nur zahlen ,,,, wir werden gemolken wo es nur geht ,, und auch dort wo es nicht geht ,,,,
Paul Magnette ist, meiner Meinung ,auf dem Weg der ,,Robin Hood'' der belgischen Politik zu werden!!!
Der Aussenminister Diders Reynders hat natürlich keine Argumente ,,, und wirft einfach Populismus vor.
Die Herren Jaspern & Bozjakovic sprechen mir aus der Seele, der ULTRAliberalismus ist unser Verderb, Mondialisierung, Multinationale Konzerne und Grossbanken haben längst die Macht, die Politik TUT nur mehr so als ob. Wenn die Geldgeber pfeifen springen die Politiker im Kreis, man findet in einer Nacht 4 Milliarden Euro (wären in BEF deren 160.000.000.000) aber für Arcelor Mittal wird kein müder Heller losgemacht - folglich: Geld für Banken findet sich, Geld für Sozialausgaben aber nicht! Wenn die Geldgeber plötzlich die Regierungen (aller EG Länder) im Trockenen sitzen lassen würde, gingen die ALLE bei der derzeitigen Verschuldungslage den Bach runter - also, wo ist die Macht? In den Brieftaschen der Finanziers !!!
Wo bleibt denn die letzte Konsequenz: Rücknahme der "neoliberalen" Maßnahmen im Budget oder Austritt aus der Regierung oder Umbildung derselben mit Ecolo und Groen, ohne die Liberalen? Das sieht sonst alles so aus, als ob DiRupo (über den Umweg seines potenziellen Nachfolgers Magnette) die "SP-Kundschaft" von der Beibehaltung der "reinen PS-Lehre" überzeugen, d.h. "kostenlos bedienen" möchte, wohlwissend dass man um die - eigentlich logischen - Maßnahmen nicht umhin kommt; Theater für die - hinteren - Ränge also...
Wieviel mal BIP (Brutto-Inlands-Produkt = Jahres-Wirtschafts-Leistung) als Verschuldung wäre denn für Belgien "gerecht"? 100% BIP haben wir ja schon: 200%? 300%? Wir liegen doch jetzt schon an der Spitze!
Man darf das Vorpreschen von Magnette ruhig auch „Populismus“ nennen (Propagierung einfacher Lösungen) oder “einsames Rufen im Walde“ oder „Verkennen der Evidenz“. Konjunktur-fördernde Maßnahmen für die „schwachen Staaten“ sind nämlich auch mittlerweile seitens der EU vorgesehen, aber es hat gedauert, bis die das erkannt haben…
LaLibre : Wathelet demande à la Commission d'être plus sévère avec la France
AFP - Mis en ligne le 13/01/2012
Noch einer der "punkten" möchte/muss?
Frankreich? De quoi je me mêle? Cela ressemble bien à un vent de panique... Was steckt da bloß hinter? Die erste Haushaltsanpassung 2012?
Das bringt alles nur böses Blut.
Guter Kommentar zum Thema in LeSOIR.
Beatrice Delvaux : Nous sommes au regret de dire : 1) que Paul Magnette n'a pas dit que des vérités ; 2) que sa sortie n'était pas courageuse mais démagogique. ...
Par contre, ce qui est inacceptable est le flingage public de l'Europe par un ministre de premier plan, en exercice, ayant recours lâchement à cette vieille technique qui consiste à maudire l'Europe et à en faire le bouc émissaire des malheurs qui tombent sur les pauvres gouvernements.
Der Kommentar ist gut : mais cela ne change rien au fait que ce sont les Eurocrates qui imposent leur volonté et ceux là je ne les ai pas votés - ni d'ailleurs celui de La Calamine - d'ailleurs je défie qui que ce soit de me montrer un des commissaires européens qui est élu par la population de son pays, ils héritent tous de ce poste pour ne plus gêner les politicards dans leurs pays d'origine ou pour les faire taire, l'Europe à ce niveau là, c'est la poule aux oeufs d'or et on se tait lorsqu'on est à ce niveau!
Sie haben Recht, Herr Margraff, bei der Zusammenstellung der EU-Exekutive gibt es einen erheblichen Demokratie-Mangel, obwohl die Kommissare von demokratisch gewählten Regierungen entsandt werden. Auch die viel zu hoch "entlohnten" Parlamentarier haben zu wenig Befugnisse und Kontroll-Möglichkeiten. Könnte alles m.E. aber noch kommen; ja es muss es sogar!
Was unseren EU-Parlamentarier betrifft, so muss einem ein demokratisch gewählter Vertreter (oder eine Regierung) nicht unbedingt gefallen. Wie sagen die DG-Mehrheitsparteeien?: Mehrheit ist Mehrheit! Mir scheint aber, dass besagter Wahlkreis-Abgeordneter mittlerweile wenigstens etwas besser kommuniziert, als es es noch in der vorangegangenen Legislatur der Fall war.
Seitdem ich mich im Rahmen meiner Magisterarbeit mit dem Thema Europa befasst habe, bin ich zum Euroskeptiker geworden. Es gibt in der Welt kaum eine Regierungsstruktur, die undemokratischer ist als die EU - abgesehen vielleicht vom nordkoreanischen Regime. Von den EU-Kommissaren (mir fallen in diesem Zusammenhang auch die Volkskommissare der Sowjetunion und die Reichskommissare im Dritten Reich ein) wurde meines Wissens kein Einziger direkt vom Volk gewählt; vielmehr sind diese Leute von den nationalen (und legitimen) Regierungen in dieses Amt abgeschoben worden. Bestes Beispiel ist der unbequeme Günther Oettinger, der nach Brüssel abgeschoben wurde.
Dieser Mann spricht mir aus der Seele! Wer kontrolliert die Kontrolleure?
Europa ja- Diktatur nein!
Nur ein von allen Völkern legimitertes Europa ist rechtens und hat Zukunft. Die Hirngespinste einiger Erfüllungspolitiker sind der direkte Weg in die Diktatur und den Bürgerkrieg! Zurück, solange es noch geht!
Weiter ist sofort die germano- französische Vorherrschaft zu beenden! Auch wenn Merkozy alles gerne als "alternativlos" darstellt, es gibt andere Wege und Möglichkeiten, die zu einem wirklich geeinten Europa führen.
Bleibt zu hoffen, das M. Magnette nicht umkippt! Er hat vielen Europäern aus dem Herzen gesprochen und die Finger genau in Wunde der kranken EU gelegt!
Ein Hoffnungsschimmer!