Die Kritik des Rechnungshofes ist streng aber deutlich: Die Verwaltung der Rundfunk- und Fernsehgebühren muss verbessert werden. Seit langem liegt die Eintreibung der jährlichen Steuer in den Händen der Wallonischen Region. Sie ist es dann auch, die sich mit der Schelte des föderalen Rechnungshofes auseinandersetzen muss.
Zentrale Kritikpunkte
Erstens: Nur eine einzige Person ist fähig und befugt die Datenbank zu bedienen, d.h. nur sie kann sich über den Stand der Dinge in den einzelnen Dossiers erkundigen. Und sie erteilt die Zahlungsanweisungen für eventuelle Rückerstattungen. Die Verwaltung begebe sich in die totale Abhängigkeit. Ein prioritäres Thema, so der Rechnungshof. Aber beileibe nicht das einzige.
Auf allen Ebenen hakt es. Die Kommunikation zwischen den Fernsehanbietern und der Behörde ist unregelmäßig und unvollständig. Die Folgen sind Reklamationen und Einsprüche. Der Mediator der Wallonischen Region weiß zu berichten: Mehr als 20 Prozent aller Reklamationen betreffen die Rundfunk- und Fernsehgebühren. Eine ordentlich geführte Statistik über den Verlauf und Abschluss der Reklamationen wird nicht gemacht.
Finanziell ist dieser "Saustall", wie La Meuse das Ganze nennt, nicht ohne Folgen. 114 Millionen Euro an berechtigten aber nicht eingetriebenen Forderungen stehen noch aus. Auf der anderen Seite werden Rückerstattungen erst sehr spät an die Bürger ausgezahlt. Bis zu 18 Monate warten manche auf ihr Geld, berichtet der Mediator. Ein Detail, aber bezeichnend: die beiden einzigen Server mit der Datenbank befinden sich in ein und demselben Gebäude. Brennt es dort, dann sind alle Daten auf einen Schlag weg.
Jeholet: Steuer ganz abschaffen
Die Rechnungshofkritik ist dann auch Wasser auf die Mühlen der Kritiker der Steuer. Für den wallonischen liberalen Abgeordneten Pierre-Yves Jeholet soll die Steuer ganz abgeschafft werden. Die anderen Regionen hätten diese bereits nicht mehr. Die Steuer sei unsozial, da ungeachtet des Einkommens alle dasselbe zahlen. Jeholet wird dann auch Angst und Bange, wenn er an die Übertragung weiterer Kompetenzen an die Wallonische Region denkt. Er mache sich Sorgen über die Effizienz der Wallonie, wenn er sich die momentane Steuerverwaltung ansehe.
meuse/vk - Archivbild: Eric Lalmand (belga)
