Die von der Regierung getroffenen Maßnahmen zur Erreichung der Haushaltsvorgaben der Europäischen Union würden als wirksam erachtet, teilte die Brüsseler Behörde mit.
Haushaltsminister Vanackere äußerte sich in einer ersten Reaktion erfreut über die Entscheidung der Kommission und bekräftigte, dass Belgien bei der Haushaltskontrolle im Februar dafür sorgen werde, dass das Defizit unter drei Prozent bleiben werde.
Die EU-Kommission hatte letzte Woche zusätzliche Einsparungen in Höhe von 1,2 bis 2 Milliarden Euro gefordert, um das Haushaltsdefizit auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken. Die Föderalregierung hatte daraufhin Ausgaben von mehr als einer Milliarde Euro eingefroren.
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Im Rahmen der Sparmaßnahmen sollen auch die Bezüge der Parlamentarier gesenkt werden. Die zuständige Arbeitsgruppe einigte sich darauf, die Entlohnung um fünf Prozent zu senken. Außerdem wird das Rentenalter der Parlamentarier von jetzt 55 auf 62 Jahre angehoben.
Ungarn dagegen hat nach Einschätzung der EU-Kommission gegen europäische Sparvorgaben verstoßen. Die Kommission schlug deshalb vor, das Defizit-Strafverfahren gegen Budapest zu verschärfen. Dem Land drohen keine Geldstrafen, da es bisher den Euro nicht einführte.
Ungarn habe zwar auf dem Papier im vergangenen Jahr die Maastrichter Defizitgrenze von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung eingehalten. Diese Leistung beruhe aber auf Sondereffekten. Das strukturelle Defizit, bei dem Sondereffekte ausgeblendet werden, habe sich hingegen deutlich verschlechtert. "Unter dem Strich war die Defizitverminderung 2011 nicht nachhaltig", bilanzierte die EU-Behörde.
Entscheidung über Gesetze vertagt
Die EU-Kommission hat unterdessen noch nicht über mögliche Maßnahmen gegen die ungarische Regierung wegen umstrittener Verfassungsänderungen entschieden. Die rechtliche Prüfung werde erst in den nächsten Tagen abgeschlossen sein, hieß es in Brüssel. Die Kommission sieht vor allem die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank gefährdet. Sie fürchtet auch, dass die Unabhängigkeit der Verfassungsgrichter und des Datenschutzbeauftragten nicht mehr gewährleistet ist.
Die EU hat derzeit auch die Euroländer Malta und Zypern im Visier. Den Ländern drohen aber keine Strafen, da sie rechtzeitig handelten, um ihr Defizit zu drücken. Nach den Regeln des verschärften Euro-Stabilitätspaktes kann die Kommission schneller Geldstrafen gegen Defizitsünder vorschlagen als früher.
belga/dpa/mh - Bild: Johanna Geron (belga)