Kritik kam nicht nur von der Opposition. Auch der Rechnungshof stellt sich Fragen. So verfügt die Kontroll-Instanz nicht über alle Zahlen und Dokumente. Premierminister Elio Di Rupo räumte Fehler in der Kommunikation ein: Der Haushaltsentwurf sei im Eiltempo entstanden.
Doch bereits jetzt steht fest: Die Rechnung geht nicht auf. Die Föderalregierung war von einem Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent ausgegangen. Experten sagen jedoch, es werden allerhöchstens 0,5 Prozent.
Konkret heißt das: Es müssen neue Sparmaßnahmen her. Die seien schon in Vorbereitung, erklärten Finanzminister Steven Vanackere und Haushaltsminister Olivier Chastel den Abgeordneten im Finanzausschuss. Anfang Februar will die Regierung den Haushalt an die aktuellen Prognosen anpassen und neue Kürzungen beschließen.
Auf Druck der EU hatte die Koalition am Freitag einen zeitlichen Ausgabenstopp von mehr als einer Milliarde Euro beschlossen. Die Kommission will am Mittwoch entscheiden, ob sie dem belgischen Sparpaket grünes Licht gibt. Die Föderalregierung hofft, den Haushalt spätestens Ende Januar durch das Parlament zu bekommen.
Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
