Der Tageszeitung La Dernière Heure verriet Innenministerin Joëlle Milquet schon vorab was die Regierung in den kommenden drei Jahren vorhat.
Um das Recht der Bürger auf Sicherheit und die Pflicht der Behörden zur Wahrung der Sicherheit zu stärken, hat sich Joëlle Milquet einiges vorgenommen.
Prioritär sind dabei zwei wesentliche Vorhaben. Zum einen ist dies eine Verbesserung der Präventionsarbeit. Zum anderen soll die Polizeireform abgeschlossen werden. Was die Prävention angeht folgt in Kürze eine Rahmennote zur Sicherheitspolitik. Seit 2004 hat es dies nicht mehr gegeben.
Nur soweit steht schon fest: Besonders gefährdete Berufe sollen in Zukunft stärker geschützt werden. Dazu zählen Apotheker, Juweliere und Zeitschriftenhändler.
Kampf gegen illegalen Waffenhandel
Den illegalen Waffenhandel will sich die Innenministerin vorknüpfen. Nicht alleine übrigens. Auf die Unterstützung von Justizministerin Annemie Turtelboom kann Joëlle Milquet zählen. So arbeite man an einer Änderung des Waffengesetzes. Verschiedene Waffenarten sollen von der grünen Liste verschwinden.
Auch will man die internationale Zusammenarbeit verstärken. Zur Entlastung der lokalen Polizei plant Joëlle Milquet eine Erleichterung der Formalitäten. Andererseits sollen Alkoholtests bei Straßenkontrollen zukünftig generell durchgeführt werden. Wie die geplante verstärkte Zusammenarbeit mit den privaten Sicherheitsdiensten konkret aussehen soll, ist bisher unklar.
Polizeireform konkreter abgehandelt
Deutlicher ist die Innenministerin was den Abschluss der Polizeireform angeht. Direktionsposten innerhalb der Polizei sollen gestrichen werden. Auf den Tisch kommen auch die Disziplinar- und Prämienordnung. Eine koordinierte Einkaufspolitik soll die Haushaltskasse entlasten. Polizeigewalt soll strenger bestraft werden. Eine Herzensagelegenheit der Ministerin, die sich die Niederlande zum Vorbild nimmt. Dort gibt es bereits entsprechende Sensibilisierungskampagnen.
Eine Lanze brach die Ministerin für die Feuerwehr. Die schon lange überfällige Reform des Zivilschutzes soll spätestens 2013 fertig sein. Joëlle Milquet möchte dazu die Feuerwehren in die Ausarbeitung der Reform einbinden. Sorge bereite ihr allerdings Finanzierung. An finanziellen Engpässen nicht scheitern sollen jedoch einheitliche Polizeiuniformen und besser erkennbare Polizeiwagen. Eine fundamental wichtige Sache, so Milquet. Auch in Zeiten von generellen Sparmaßnahmen.
In Krisenzeiten bei den Justiz- und Polizeidiensten zu sparen, sei ein kapitaler Fehler. Die dringend benötigten zwei Milliarden Euro der Regierung sollen jedenfalls weder im Innen- noch im Justizministerium gefunden werden.
Archivbild: Nicolas Maeterlink (belga)
