Die EU-Kommission hat in einer ersten Reaktion die von Belgien angekündigten Haushaltskorrekturen begrüßt. Sie wird spätestens am Mittwoch entscheiden, ob dieser Schritt ausreichend ist, um Sanktionen zu vermeiden.
Zu optimistisch sei der belgische Haushalt 2012, davon ist die EU-Kommission überzeugt. Die belgische Regierung gehe etwa von einem Haushaltsdefizit von 0,8 Prozent aus, das dürfte aber illusorisch sein.
Ohne Nachbesserungen könnte Belgien also sein Haushaltsziel verfehlen, das Defizit muss ja in jedem Fall unter die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gedrückt werden. Deshalb forderte Währungskommissar Olli Rehn in der vergangenen Woche auch Korrekturen und die sollten spätestens nach dem Wochenende vorliegen.
Die Regierung entschied sich da erst einmal zu einem haushaltstechnischen Kniff: das wahrscheinlich fehlende Geld wird zunächst eingefroren. Hier handelt es sich um Ausgaben, die erst später im Jahr fällig werden. Man habe jetzt nichts übers Knie brechen wollen, sagten die zuständigen Föderalminister für Haushalt und Finanzen, Chastel und Vanackere.
Im Februar, bei der ersten Haushaltskontrolle, wolle man sich dann ein genaues Bild machen: Auf der Grundlage dieser Bestandsaufnahme würden dann die tatsächlichen Nachbesserungen vorgenommen. Nachbesserungen, das dürfte wohl in der Praxis heißen: neue Sparmaßnahmen.
Die besagten eingefrorenen 1,3 Milliarden Euro sind also als eine Art Sicherheit zu verstehen, in Erwartung konkreter Entscheidungen im Februar. Die EU-Kommission scheint mit diesem Prozedere einverstanden zu sein.
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