Zwar steht im Koalitionsabkommen, dass sich die Minister selbst an den Sparanstrengungen beteiligen sollen. In der Praxis allerdings würden die Bezüge um acht Prozent erhöht, hatte die Partei N-VA nachgerechnet.
Die Meldung wurde wenig später aber von der Regierung formell dementiert. In den letzten Wochen hat man den Haushalt in Windeseile schnüren müssen.
Dabei ist der Verwaltung ein kleiner Fehler unterlaufen: Die vorherige Regierung bestand aus 22 Mitgliedern (Minister und Staatssekretäre), die jetzige besteht aber nur noch aus 19 Mitgliedern. Die Verwaltung ist anscheinend von der alten Zahl ausgegangen und die N-VA hat nachgerechnet, dass die Minister damit acht Prozent mehr verdienen würden. Das entspricht anscheinend 1.500 Euro pro Monat.
Die Minister für Finanzen und Haushalt und sogar Premierminister Elio Di Rupo haben aber schon gestern in allen Sprachen klargestellt, dass das nicht stimmt. Ein Sturm im Wasserglas sei das, meint Finanzminister Vanackere. Die Regierung habe sich ganz klar selbst dazu verpflichtet, mit gutem Beispiel voranzugehen. Konkret gebe es das Engagement, die Ministergehälter um fünf Prozent zu beschneiden. Und daran ändere auch das eine oder andere Papier der Verwaltung nichts.
Der Regierung hier bösen Willen zu unterstellen, das sei total fehl am Platz, sagt Vanackere. Wer könne denn der Meinung sein, dass die Regierung so naiv wäre, zu glauben, sie könne sich über die Hintertür die Gehälter erhöhen?
EU-Schelte
Zur Frage der Haushaltskritik durch die EU-Instanzen sagt der Minister, die Regierung habe am Freitag Ausgaben eingefroren mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Milliarden Euro. Und diese Maßnahme habe die Kommission erst einmal davon überzeugt, dass Belgien es ernst meine und seine Verpflichtungen erfüllen wolle.
Die Stunde der Wahrheit schlägt dann im Februar: Dann will die Regierung die erste Haushaltskontrolle vornehmen. Und dann wird wohl eine Reihe neuer Sparmaßnahmen auf die Schienen gesetzt werden müssen.
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