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Peeters fordert flämisches Parlament zu Einsparungen auf

07.01.201212:00
Kris Peeters
Kris Peeters

Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters hat das flämische Parlament zu Einsparungen bei den Funktionskosten aufgefordert. Einen entsprechenden Brief sendete er an Parlamentspräsident Jan Peumans von der N-VA.

Um das Haushaltsgleichgewicht zu wahren, muss Flandern zwischen 200 und 500 Millionen Euro zusätzlich einsparen.

Ein Teil könnte durch eine Kürzung der Dotation für das Parlament erfolgen.

Flanders Parlamentspräsident Jan Peumans hat das Schreiben noch nicht erhalten und dennoch bereits darauf hingewiesen, dass das Parlament in den vergangenen Jahren bereits die Funktionskosten reduziert hat.

Finanzminister Steven Vanackere lässt hingegen überprüfen, ob die Dotationen an das Königshaus in diesem Jahr tatsächlich ansteigen und dadurch ein Abkommen missachtet wird. In der Regierungsvereinbarung steht, dass die Apanagen 2012 und 2013 eingefroren werden.

Kammerabgeordnete von N-VA und Vlaams Belang hatten kritisiert, dass die Zahlungen nach wie vor um drei Prozent oder rund 400.000 Euro gestiegen seien. Finanzminister Steven Vanackere hat zugesichert, eventuelle Berechnungsfehler zu beheben.

vrt/jp - Archivbild: Yorick Jansens (belga)

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