Außerdem soll es weitere Sparmaßnahmen geben. Die EU hat Belgien mit einem Bußgeldverfahren gedroht, weil das Haushaltsdefizit nach Berechnungen der Kommission höher ausfallen könnte als die maximal zulässigen drei Prozent.
In einem Brief an Finanzminister Steven Vanackere fordert Wirtschaftskommissar Olli Rehn rasche Lösungen von Belgien.
Nach Berechnungen der EU-Kommission weist der belgische Haushalt Mängel auf. Unter anderem wegen der schwächelnden Wirtschaft, droht das Defizit größer zu werden als die zulässigen drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Kommission fordert deshalb weitere Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Euro.
Das Kernkabinett hat bis in den Freitagnachmittag hinein beraten, wie es die EU vom Sparpaket der Koalition überzeugen soll. Bis zur Haushaltsanpassung Anfang Februar soll jetzt über eine Milliarde Euro eingefroren werden.
Danach wird das Sparpaket anhand der aktuellen Wirtschaftszahlen neu berechnet. Dass es weitere Einsparungen geben wird, gilt als so gut wie sicher. Das wird zugleich der erste Test für die sechs Parteien um Premierminister Elio Di Rupo. Wochenlang hatten sie bei der Regierungsbildung um den Haushalt gerungen. Jetzt stehen weitere Kürzungen bevor.
Am Montag gehen die Gespräche mit der Kommission über den belgischen Haushalt weiter.
N-VA kritisiert Di Rupo wegen EU-Schelte an Haushalt
Die größte Oppositionspartei N-VA sieht sich von der EU-Kritik am belgischen Haushalt bestätigt. Die Kommission bemängele die gleichen Punkte wie die N-VA, erklärte ein Haushaltsexperte der Partei dem flämischen Rundfunk. Die Nationalisten hätten schon vorher auf einen nachhaltigen Haushalt gedrängt, der vor allem auf Einsparungen setzt.
Außerdem kritisiert die N-VA Di Rupos Reaktion auf die EU-Schelte. Der Premier solle nicht die Berechnungsmethode der Kommission angreifen, sondern dafür sorgen, dass der belgische Haushalt EU-konform wird, so die N-VA weiter.
belga/rtbf/vrtest/okr - Bild: Kristof Van Accom (belga)
