Aus Verhandlungskreisen in Brüssel wurde bestätigt, dass sich die Liberalen und Christdemokraten auf das Prinzip der Steuersenkungen verständigt haben. Allerdings müsse man sich noch über die Modalitäten und Details einigen. Damit ist eine Arbeitsgruppe beauftragt worden. Diese untersucht derzeit verschiedene Optionen und deren haushaltspolitische Auswirkungen Sollten sich die künftigen Koalitionspartner auch über die Modalitäten einig werden, würden die Steuersenkungen mit Beginn der kommenden Legislaturperiode in Kraft treten.
Am Vormittag hatte die Kontroverse über die Steuersenkungen noch die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Föderalregierung überschattet. Inzwischen haben die Unterhändler ihre Gespräche wieder aufgenommen. Dabei geht es um den Arbeitsmarkt und die Beschäftigungspolitik.
Meinungsverschiedenheiten der künftigen Koalitionspartner offenbar beigelegt
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den künftigen Koalitionspartnern über eine weitere Senkung der Einkommenssteuern sind jetzt offenbar beigelegt.
