Moody's ist eine der drei großen Ratingagenturen neben Standard & Poor’s und Fitch, und sie hat nunmehr die Kreditwürdigkeit Belgiens gleich um zwei Stufen herabgesetzt, nämlich von AA1 auf AA3.
Konkret bedeutet dies, dass die Agentur der Meinung ist, dass Belgien in Bezug auf die Rückzahlungsfähigkeit von Krediten weniger glaubwürdig geworden ist. Oder anders ausgedrückt: Der Geldgeber kann sich weniger sicher sein als bisher, dass er sein Geld auch zurückbekommt.
Und das hat voraussichtlich zur Folge, dass Belgien, wenn es künftig Kredite aufnimmt, dafür höhere Zinsen wird bezahlen müssen.
2012 Staatsanleihen von insgesamt 75 Milliarden Euro
Im nächsten Jahr, so betont Budgetminister Olivier Chastel, werden wir Staatsanleihen von insgesamt 75 Milliarden Euro auflegen müssen, um fällige Kredite auszulösen, und für diese Neuverschuldung wird Belgien wahrscheinlich höhere Zinssätze zahlen müssen. Eine Meinung, die sich am Montagvormittag bereits bewahrheitet hat, indem der Zinssatz für belgische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren auf 4,3 Prozent angestiegen ist.
Begründung für Herabstufung - Reaktion der Regierung
Moody's hatte bereits im Oktober mit einer solchen Maßnahme gedroht und hat sie nun aus drei Gründen in die Tat umgesetzt. Zum einen die europäische Schuldenkrise, zweitens die hohe Verschuldung Belgiens, die durch die jüngste Staatsgarantie für bestimmte Banken, wie zum Beispiel Dexia, noch erschwert wird, und drittens das geringe Wirtschaftswachstum von nur noch 0,5 Prozent, das man in Belgien für das kommende Jahr voraussieht.
Der neue Finanzminister Steven Vanackere war nicht allzu überrascht, sondern hatte diesen Schritt in etwa vorausgesehen. Für ihn kommt es jetzt darauf an, dass die im Regierungsprogramm enthaltenen Sparpläne und die damit verbundenen Reformen so rasch wie möglich durchgeführt werden, um das Haushaltsdefizit für das kommende Jahr auf unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu verringern.
Um dieses Ziel eines Defizits von unter drei Prozent zu erreichen, will der Finanzminister die Haushaltslage im kommenden Jahr, wenn nötig, drei bis viermal einer Budgetkontrolle unterziehen. Mit dieser Mehrfachkontrolle will der Finanzminister deutlich machen, wie eminent wichtig es ist, dass Belgien seine Zusagen hinsichtlich der Schuldenverringerung auch tatsächlich umsetzt.
Gewerkschaften drohen mit scharfen Protesten
Als Reaktion auf die angekündigten Maßnahmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits haben die Gewerkschaften ja bereits scharfe Proteste einschließlich Streikaktionen angekündigt. Letzteres gilt insbesondere auch für die Pensionsreform, die der zuständige Minister bekanntlich noch vor Jahresende durch das Parlament bringen will.
Es ist Eile geboten, so Pensionsminister Vincent Van Quickenborne. Denn erstens ist die Reform im Regierungsabkommen enthalten. Zweitens haben alle Nachbarländer eine solche Reform bereits hinter sich. Und drittens müssen wir unbedingt verhindern, dass bei der Neustrukturierung der Renten ein weiteres Jahr verloren geht, denn das kann sich Belgien in keinem Fall leisten.
Es sieht also ganz danach aus, dass sich Pensionsminister Vincent Van Quickenborne durch die Protestankündigungen der Gewerkschaften nicht beeindrucken lassen will. In der Woche zwischen Weihnachten und Neujahr soll das Projekt ungeachtet der zu erwartenden Proteste durch das Parlament geboxt werden. Premierminister Elio Di Rupo hat wissen lassen, dass er sich die Klagen der Gewerkschaften anhören will und wird deren Spitzenvertreter dazu noch an diesem Montag empfangen. Ob dies allerdings die Regierung noch davon abhalten wird, ihre Sparpläne, auch in Bezug auf die Pensionen, durchzusetzen, scheint eher fraglich.
Archivbild: Andrew Gombert (epa)
