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Aktionsplan gegen illegalen Waffenhandel geplant

19.12.201109:15
Annemie Turtelboom und Joëlle Milquet in "De zevende dag"
Annemie Turtelboom und Joëlle Milquet in "De zevende dag"

Die Regierung will noch vor Ende Januar einen Aktionsplan gegen illegalen Waffenhandel verabschieden. Zugleich sollen auf Bewährung freigelassene Strafgefangene besser begleitet und überwacht werden.

Dies gaben Innenministerin Joëlle Milquet und Justizministerin Annemie Turtelboom am Sonntag in Fernsehinterviews als notwendige Konsequenzen aus dem Lütticher Drama vom vergangenen Dienstag bekannt.

Premierminister Elio Di Rupo hatte bereits am vergangenen Donnerstag im Senat gesagt, aus dem Amoklauf von Nordine Amrani müssten auf jeden Fall Lehren gezogen werden.

Worum es sich dabei konkret handeln wird, wurde am Sonntag deutlich. Der Kampf gegen  den illegalen Waffenhandel muss zu einer politischen Priorität werden, sagte Innenministerin Joëlle Milquet und Justizministerin Annemie Turtelboom nannte einige konkrete Maßnahmen, um dies innerhalb kürzester Zeit umzusetzen. Dazu gehört zum Beispiel eine aus Beamten der föderalen und lokalen Polizei bestehende Arbeitsgruppe, die den Waffenhandel proaktiv überwachen und, bei Gesetzes- verstößen, unmittelbar eingreifen wird.

Justizministerin Annemie Turtelboom kündigte ferner Initiativen an, die es gestatten sollen, auf Bewährung freigelassene Strafgefangene, insbsondere Wiederholungstäter, besser zu begleiten und zu kontrollieren. Dabei soll der Informationsfluss zwischen Polizei, Justiz und der Gefängnisverwaltung, gegenüber der heutigen Situation, verbessert werden.

Auf jeden Fall soll jetzt rasch gehandelt werden. Das Ziel der neuen Regierung ist es, noch vor Ende Januar einen konkreten Aktionsplan vorzulegen, um  das Risiko eines Amoklaufs wie der vom letzten Dienstag in Lüttich in Zukunft deutlich zu verringern.

  • Lüttich-Drama: Turtelboom und Milquet für Aktionsplan

Archivbild: vrt

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