Die Regierung macht ernst. Eine ganze Reihe von Sparmaßnahmen, die im Koalitionsabkommen vorgesehen sind, soll möglichst noch vor Ende des Jahres durchs Parlament gepeitscht werden. Man will damit nicht nur so schnell wie möglich Geld in die Kassen spülen, sondern auch für Rechtssicherheit sorgen: Gewisse Regelungen wie zum Beispiel die Streichung steuerlicher Vorteile sollten möglichst zu Beginn eines Jahres in Kraft treten.
Und genauso argumentiert auch Pensionsminister Vincent Van Quickenborne: Wenn die schrittweise Erhöhung des Mindestpensionsalters ab 2013 greifen soll, dann müsse das entsprechende Gesetz Beginn 2012 in Kraft treten.
Nach den Plänen soll man künftig frühestens mit 62 Jahren in den Ruhestand gehen dürfen, bei mindestens 40 Dienstjahren. Die geplante Rentenreform geht aber viel weiter: So sollen zum Beispiel Laufbahnunterbrechungen aller Art bei der Berechnung der Höhe der Renten nicht mehr als vollwertige Dienstjahre anerkannt werden. Berechnungsgrundlage für die Beamtenpensionen sollen zudem nicht mehr die letzten 5 sondern die letzten 10 Dienstjahre sein.
Die Gewerkschaften sind bei all dem buchstäblich an die Decke gegangen. Die Regierung missachte hier das belgische Modell des Sozialen Dialogs, hieß es bei den drei großen Verbänden. Der Entwurf sei in seiner derzeitigen Form absolut unannehmbar. Sollte es dabei bleiben, dann könne es schon sehr bald zu Streikaktionen kommen.
Bild: Virginie Lefour (belga)
