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Regierungserklärung im Senat: Bart De Wever teilt kräftig aus

12.12.201116:55
Bart De Wever
Bart De Wever

Im Senat wird heute Nachmittag die Regierungserklärung von Premierminister Elio Di Rupo debattiert. Dabei kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Bart de Wever von der oppositionellen N-VA und den flämischen Regierungspartnern von Open VLD und CD&V.

Die flämischen Parteien hätten die N-VA bei der Regierungsbildung im Stich gelassen und sie von den Verhandlungen ausgeschlossen. Es sei nicht die N-VA gewesen, die die Koalitionsrunde verlassen habe, betonte De Wever energisch.

Dabei bezeichnete De Wever seine flämischen Kollegen als "wertvolle Idioten im Dienste der PS". Auch in Richtung Di Rupo teilte De Wever aus: Di Rupo habe es geschafft, eine Regierung ohne flämische Mehrheit zu bilden.

Der Präsident der flämischen Liberalen Open VLD, Alexander De Croo, sagte, De Wever sei bloß neidisch und frustriert, dass er nicht mit im Regierungsboot sitze.

Eine Stellungnahme aus der DG

In der Debatte zur Regierungserklärung hat auch Gemeinschaftssenator Siquet für seine Partei, die PS, das Wort ergriffen. Er sprach von einer neuen politischen Ära und hofft auf eine stabile und starke Regierung in einem Belgien zu viert, in dem die DG ein zuverlässiger Partner sein werde.

Er begrüßte, dass Elio Di Rupo während der Verhandlungen mehrmals die Deutschsprachige Gemeinschaft erwähnt habe,  und überreichte ihm nach seinem Redebeitrag die Grundsatzerklärung des PDG, willig, bereit und in der Lage zu sein, die Befugnisse zu übernehmen, die auch die anderen Teilstaaten ausüben.

rtbf/mitt. - Bild: Eric Lalmand (belga)

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