Als erster Redner der Opposition schoss sich der N-VA Fraktionsführer Jambon auf die neue Regierung ein. Jambon warf Di Rupo vor, aus Belgien nicht einen Wohlfahrtstaat, sondern einen sozialistischen Staat machen zu wollen - und zwar auf Kosten der hart arbeitenden Flamen.
"Dies ist nicht unsere Regierung. Dies ist nicht unser Premierminister. Das ist eine durch Frankophone dominierte Steuerregierung." Pensionssparen, Dienstleistungsschecks und andere bisherige Vergünstigungen für die Bürger würden abgeschafft. Auch das Abkommen über die Staatsreform verdiene aus flämischer Sicht die Note "Ungenügend".
Der Sprecher der flämischen Liberalen, Patrick Dewael, konterte mit der Bemerkung, die N-VA habe nicht einen einzigen Gegenvorschlag gemacht, den sich das Land finanziell derzeitig leisten könne. Außerdem sei sie nicht fähig, Kompromisse zu schließen.
Von sozialistischer Seite wurde hervorgehoben, dass die Regierung ihr Bestes tue, um die Kaufkraft zu erhalten - unter anderem durch die weitere Bindung der Löhne an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten.
Die Grünen äußerten sich enttäuscht darüber, dass ökologische Akzente in der Regierungsvereinbarung fehlten. Insbesondere die Streichung der Steuervergünstigungen auf umweltfreundliche Ausgaben der Bürger wurde als eine regelrechte Schande kritisiert. Ecolo und Groen! betonten jedoch, dass sie das von ihnen mit ausgehandelte Abkommen über die Staatsreform im Parlament gutheißen werden.
Wegen der Teilnahme Di Rupos am EU-Gipfel musste die Debatte um 17.30 Uhr beendet werden. Am Samstag um 10 Uhr wird sie fortgesetzt. Danach findet die Vertrauensabstimmung über die neue Regierung statt.
BRF Aktuell hat sich bei den ostbelgischen Volksvertretern Kattrin Jadin, Claudia Niessen und Louis Siquet umgehört.
belga/mh - Bild: Eric Lalmand (belga)
Wenn Jambon von eonem sozialistischen Staar unter Di Rupo auf Kosten der hart arbeitenden Flamen spricht, dann sollen er und seine Partei ihren Wählern mal ausrechnen, was es kostet würde wenn Belgien verdampft. Merkwürdig dass eine Partei die nur zu Meckern hat und in Nichts konkrete Politik vorweisen kann, immer grossen Zulauf hat ...
Zum Kommentar von Herr Rippert
Ich glaube das es in Deutschland noch schlimmer ist. Wenn in Berlin die Piratenpartei, ohne Programm, 9 % der Stimmen bei der letzten Wahl erreicht und sich scheinbar in ganz Deutscland breit machen kann. Gegen alles aber für Drogenfreiheit? ?
Scheinbar ist der Ausdruck," Ich bin dafür das wir dagegen sind " überall aktuell und wird sogar auch angenommen Nur wenn man Verantwortung übernehmen muß, ist alles anders und alles nicht mehr wahr was gesagt und versprochen wurde.
Die N-VA kann ja auch noch andere Dinge als Meckern. Immerhin sitzen sie im flämischen Parlament in der Mehrheit und leisten als Regierungsmitglied gute Arbeit.
Darüber, ob man weiterhin eine aufgeblasene Bürokratie mit viel zu vielen politischen Mandaten will (PS) oder nicht (N-VA), kann sich jeder seine eigene Meinung bilden. Ich bin da eher für zweiteres.
Die N-VA ist mit ihrem ca. 40% flämischen Stimmenanteil jedenfals eher legitimiert, an den Entscheidungen für Belgien teilzuhaben, als die 3 flämischen Parteien zusammen. Und sei es auch langfristig an dessen "Verdampfen" hin zu Europa...