Die neue Föderalregierung wird neben Premier Di Rupo zwölf Minister und sechs Staatssekretäre umfassen.
Die CD&V soll zwei Minister, zwei Staatssekretäre und den Senatspräsidenten stellen. Die flämischen Sozialisten und Liberalen werden in der neuen Regierungsmannschaft mit je zwei Ministern und einem Staatssekretär vertreten sein.
Die cdH erhält einen Minister- und einen Staatssekretärsposten. Die frankophonen Liberalen erhalten drei Ministersitze. Die PS stellt neben Premier Di Rupo, der als sprachtechnisch neutral gilt, zwei Minister, einen Staatssekretär und den Kammerpräsidenten.
Was die Ressortverteilung betrifft, gibt es seit dem Nachmittag zahlreiche unbestätigte Informationen. So soll die PS u.a. die Minister für Soziales, Gesundheit und staatliche Betriebe stellen. Die MR erhält offenbar die Zuständigkeit für Mittelstand, Haushalt und Außenpolitik. Die cdH würde demnach den Innenministerposten sowie den Bereich Mobilität erhalten.
Auf flämischer Seite wäre die Open VLD für die Justiz, die Asylpolitik und die Armutsbekämpfung zuständig. Die CD&V soll die Befugnisse für institutionelle Reformen, den öffentlichen Dienst, die Finanzen und die Verteidigung erhalten. Die sp.a schließlich würde nach den bisherigen Spekulationen für die Fachbereiche Beschäftigung, Wirtschaft und Betrugsbekämpfung verantwortlich zeichnen.
Die Parteibüros haben jetzt bis 19 Uhr Zeit, um dem designierten Premierminister die Namen ihrer Vertreter im neuen föderalen Kabinett mitzuteilen. Um 21 Uhr wird sich Di Rupo zu König Albert begeben.
Der Kommentar von Roger Pint
Also, eins muss man Di Rupo & Co lassen: Sie sind kreativ! Die ganze Welt spekuliert über die Frage, ob die Regierung jetzt aus 15 oder doch nur 14 Mitgliedern bestehen wird, und am Ende sind es 13.
Hier ging es ja nicht nur um die Zahl. Dahinter verbarg sich eine Spielart des belgischen Sprachenstreits. Konkret ging es um die Frage, welche Stellung Elio Di Rupo haben sollte: Würde man ihn als "klassischen Premier" betrachten, der ohne offizielle Sprachzugehörigkeit über der Mêlée steht - oder zählt man ihn zu den Frankophonen? Hier ging es darum, dass ein personelles Übergewicht zu Gunsten der Frankophonen in Flandern nicht zu verkaufen gewesen wäre.
"Klassischer" Premier oder nicht? Diese Frage ist beantwortet: Di Rupo wird wie seine Vorgänger eine Sonderstellung einnehmen, ein "Primus inter Pares" sein, ohne Sprachstempel.
Das Problem eines möglichen frankophonen Übergewichts hat man über die Staatssekretäre gelöst. Zählt man alle Mandate in der neuen Regierung zusammen, so kommen die Flamen auf zehn: sechs Minister und vier Staatssekretäre, die Frankophonen kommen nur auf neun: Premier plus sechs Minister, dazu zwei Staatssekretäre.
So abstrus das mitunter auch klingen mag, das ist nunmal die belgische Realität, der ewig nötige belgische Kompromiss. Hinzu kommt ja dann auch noch einmal die Schwierigkeit, ein Gleichgewicht zwischen den sechs Parteien zu finden, jeder einzelnen das Gewicht einzuräumen, das ihr zusteht. Auch hier ist buchstäblich Feinmechanik gefragt.
Gelöst hat man das wie folgt: die PS bekommt neben dem Premier zwei Minister, dazu einen Staatssekretär, die MR stellt drei Minister, die CD&V zwei Minister und zwei Staatssekretäre. OpenVLD und SP.A bekommen jeweils zwei Minister und einen Staatssekretär. Die CDH schließlich stellt einen Minister und einen Staatssekretär. Weitere zwei Topmandate teilen sich die stärksten Koalitionspartner aus dem Norden und dem Süden des Landes: Die PS stellt den Kammervorsitzenden, die CD&V den Senatspräsidenten.
Jetzt noch die Namen und die Ressorts. Naja, hier ist derzeit noch Kaffeesatzlesen angesagt.
Einige Namen gelten als gesetzt, nämlich Laurette Onkelinx (PS), Didier Reynders und Olivier Chastel (MR), Joëlle Milquet (CDH), Steven Vanackere und Pieter De Crem (CD&V), Vincent Van Quickenborne und Annemie Turtelboom (OpenVLD) und Johan Vande Lanotte (SP.A). Man hört es schon: Fast alle Namen kennt man noch aus dem amtierenden Kabinett.
Wer am Ende welches Ressort übernimmt, das wird erst am Abend offiziell feststehen. Elio Di Rupo erwartet zur Stunde von allen Parteien eine Liste der nominierten Personen. Heute Abend um 21 Uhr wird er beim König erwartet, dann sollte die Zusammenstellung der Regierung auch offiziell bekanntgemacht werden. Die Vereidigung der Regierung wird voraussichtlich morgen stattfinden.
belga/mh/rp - Bild: Bruno Fahy (belga)
Ich persönlich freue mich ganz besonders, dass die PS es gestern doch wahrhaftig fertig gebracht hat, Michel Daerden endlich kein Pöstchen in der neuen Regierung zu vergeben. Hoffentlich geht er im Herbst auch noch als Bürgermeisterkandidat baden und fängt dann vielleicht endlich an, seine Eskapaden in Buchform nieder zu schreiben....wenn er sich denn noch an alles (Legale) erinnern kann. Den zu erhoffenden Gewinn beim Buchverkauf kann er ja dann in eine Stiftung für "Betreuung unlauterer, unredlicher und unanständiger Ex-Politiker" anlegen!