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Regierungsabkommen: Alle Parteien haben "ja" gesagt

04.12.201113:15
Alexander De Croo und Annemie Turtelboom beim Kongress der Open VLD
Alexander De Croo und Annemie Turtelboom beim Kongress der Open VLD

Seit dem Wochenende ist der Weg für eine neue Regierung eigentlich frei: Im Rahmen von Sonderparteitagen haben die Mitglieder der sechs künftigen Koalitionsparteien den Regierungsvertrag gutgeheißen. Die Abstimmungen fielen in allen Fällen sozusagen einstimmig aus.

Es war eigentlich eine Formalität; und doch wollte niemand ein Last-minute-Problem prinzipiell von vornherein ausschließen.

Jetzt ist es aber amtlich: Alle sechs Parteien haben ihre Regierungsbeteiligung mit überwältigender Mehrheit gutgeheißen.

Am Samstag machten drei Parteien den Auftakt: MR, SP.A und CDH. Am Sonntag taten es ihnen dann die drei anderen gleich, also OpenVLD, CD&V und ganz zum Schluss die PS, die Partei des wohl künftigen Premierministers Elio Di Rupo.

Vor allem bei der CD&V war der Sonderparteitag mit Interesse erwartet worden: Wie würde die Parteibasis darauf reagieren, dass man den Windschatten der N-VA verlassen und sich doch an der Regierung beteiligt hat?

CD&V-Chef Wouter Beke machte sogleich klar: Mit der Staatsreform habe man das Programm umgesetzt, das man sich seinerzeit im Kartell mit der N-VA zum Ziel gesetzt habe. Und an eben diese N-VA gewandt, sagte Beke sinngemäß: "Abwesenheit bringt gar nichts".

Es wird erwartet, dass die neue Regierung spätestens am Dienstag vereidigt wird. Die Vertrauensabstimmung wird voraussichtlich am Donnerstag stattfinden.

Bild: John Thys (belga)

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