An diesem Donnerstag soll das Koalitionsabkommen ein letztes Mal von allen Beteiligten nachgelesen werden. Hier handele es sich aber um eine Formalität, hieß es. Läuft alles wie geplant, dann könnte die neue Regierung am Montag vereidigt werden.
535 Tage, 185 Seiten: Es gibt ein Koalitionsabkommen. Am Mittwochabend wurden die letzten noch ausstehenden Teilbereiche abgehakt: Dabei stand noch die Justiz auf dem Programm, eigentlich ein als "heikel" eingestuftes Thema.
Im Mittelpunkt standen dabei die so genannten "nicht reduzierbare Strafen", also die Frage, ob nicht in gewissen, besonders schweren Fällen die Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung gestrichen werden soll.
Hier haben es die Partner vorgezogen, erstmal beim alten System zu bleiben. Sprich: Nicht reduzierbare Strafen wird es ausdrücklich zunächst nicht geben. Allerdings wird das so genannte Lejeune-Gesetz verschärft, das ja die vorzeitigen Haftentlassungen regelt. In besonders schweren Fällen etwa, bei denen es um Mord geht, kann der Verurteilte künftig frühestens nach Absitzen der Hälfte der Haftstrafe einen Antrag auf Entlassung stellen, statt früher nach einem Drittel.
Das komplette Koalitionsabkommen wird an diesem Donnerstag also ein letztes Mal von allen Beteiligten nachgelesen. Am Freitag ruht die Arbeit, lässt man die Gewerkschaften ihrem Ärger Luft machen. Am Wochenende wollen die Parteien das Koalitionsabkommen ihrer Basis zur Abstimmung vorlegen. Läuft alles wie geplant, dann könnte die Regierung am Montag vereidigt werden.
Archivbild: Dirk Waem (belga)
