Beobachter erwarten, dass die eigentlichen Verhandlungen am Abend abgeschlossen werden können. Morgen würde dann letzte Hand an das Regierungsabkommen gelegt. Angepeilt ist, dass die neue Regierung am Montag vereidigt wird.
Heute wurde eine Reihe von Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte beschlossen. Sichtbarste Maßnahme: Banken, die finanzielle Unterstützung vom Staat bekommen, dürfen ihren Managern keine Bonuszahlungen mehr gewähren. Das gilt künftig für Dexia und KBC.
Eben diese Banken, die ohne Hilfe von der Öffentlichen Hand baden gegangen wären, werden auch dazu verpflichtet, sich prioritär ihrem Kerngeschäft zu widmen: Spareinlagen einerseits, Kredite für die Wirtschaft auf der anderen Seite. Außerdem soll die Banken- und Finanzaufsicht verstärkt unter die Kontrolle des Parlaments gestellt werden.
Auf dem Programm stehen jetzt noch letzte offene Fragen in den Bereichen Justiz und Innere Sicherheit. Am Abend sollen die eigentlichen Koalitionsverhandlungen abgeschlossen werden. Morgen soll das Ganze dann in einen definitiven Text gegossen werden. Am Freitag, am Tag der Großdemo der Gewerkschaften, soll die Arbeit ruhen. Am Wochenende wollen die sechs Parteien das Gesamtpaket ihrer jeweiligen Basis zur Abstimmung unterbreiten. Läuft alles wie geplant, dann kann die neue Regierung am Montag vereidigt werden.
Bild: Christophe Legasse (belga)
