Die sechs Parteien um Regierungsbildner Elio Di Rupo sind auf der Zielgeraden. Am Dienstagabend gab es gleich wieder eine ganze Serie von Einigungen in Bereichen wie: Chancengleichheit, Außenpolitik, oder Familienpolitik.
In punkto Arbeitsmarktpolitik wurde vereinbart, dass man in Bezug auf Arbeitnehmer ein Einheitsstatut anstreben will: Die Sozialpartner sollen versuchen, ein gemeinsames Statut für Angestellte und Arbeiter auszuhandeln. Der Unterschied zwischen beiden fiele damit also weg.
Ferner wurde der Abzug der belgischen Soldaten aus Afghanistan beschlossen, der 2014 erfolgen soll. Auch soll die Armee kleiner werden und bald nur noch 30.000 Mann zählen.
Nächste Priorität: Armutsbekämpfung. Die künftige Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, knapp 400.000 Menschen aus der Armut herauszuhelfen.
Gegen 21:00 Uhr sind die Verhandlungspartner auseinander gegangen. An diesem Mittwoch wird ab 12:00 Uhr weiterverhandelt: Hier wird es unter anderem um die Deckelung der Energiepreise und die Regulierung der Finanzmärkte gehen. Am Donnerstag soll letzte Hand an das Regierungsabkommen gelegt werden. Womöglich kann die neue Regierung am kommenden Montag schon vereidigt werden.
Di Rupo will EU-Kommissar über Sparpläne informieren
Regierungsbildner Elio Di Rupo will so schnell wie möglich mit EU-Währungskommissar Olli Rehn zusammenkommen. Möglicherweise findet das Treffen schon an diesem Mittwoch in Brüssel statt. Elio Di Rupo will Olli Rehn dabei den Haushalt für das kommende Jahr vorstellen.
Die EU-Kommission hatte die Sparpläne am Wochenende bereits begrüßt. Auch beim Treffen der Euro-Finanzminister am Dienstag in Brüssel erhielt Belgien Anerkennung für die Einigung auf den Haushalt.
Sollte das Staatsdefizit im kommenden Jahr auf unter drei Prozent gedrückt werden können, stehen die Chancen gut, dass Belgien der angedrohten Strafzahlung von 700 Millionen Euro entgeht.
vrt/dpa/jp - Archivbild: Julien Warnand (belga)
Eine Armee mit 30.000 Mann/Frau ist ein Hohn, schafft sie ganz ab, der Bürger der Soldat spielen will kann ja zur französischen oder spanischen Fremdenlegion...