Dazu gehören die Armee, die Außenpolitik und die belgische Europapolitik. Das Regierungsprogramm nimmt immer konkretere Züge an. Strittig bleibt allerdings das Themenfeld Justiz mit dem Vorschlag der nicht reduzierbaren Strafen.
Weiterhin ungeklärt ist auch die Frage, wie viele Minister der nächsten Regierung angehören werden. Unterdessen wird immer mehr Kritik am Sparpaket laut.
Das umfangreiche Sparpaket von Di Rupo sieht nicht nur den Wegfall der Öko-Prämie auf Neuwagen vor. Auch die Steuervergünstigungen bei umweltfreundlichen Umbauten werden gestrichen.
Wer sein Haus nachhaltig umrüstet, einen sparsamen Heizkessel einbaut, das Dach isoliert oder Doppelverglasung installiert, erhält dafür derzeit geldwerte Vorteile vom Staat. Das Baufach läuft Sturm: Ohne die finanziellen Anreize könnten sich viele Bürger die umweltfreundlichen Maßnahmen nicht leisten. Belgienweit arbeiten nach Angaben aus dem Sektor rund 5.000 Menschen in dem Bereich.
Bild: Benoît Doppagne (belga)
