Und: Die Verfahren sollen schneller abgewickelt werden als bisher. Auch die Kommunen müssen mitmachen.
Plötzlich ging alles ganz schnell: Bereits um 22 Uhr stand das Abkommen zur Asyl- und Einwanderungspolitik.
Und der Deal sieht so aus: Asylverfahren sollen nur noch höchstens sechs Monate in Anspruch nehmen. Bei Kandidaten aus sogenannten "sicheren Ländern" maximal 15 Tage.
Einwanderer müssen mindestens eine Landessprache lernen und einen Einbürgerungskurs belegen. Asylsuchende werden über das ganze Land verteilt - große Städte wie Brüssel, Antwerpen und Lüttich sollen so entlastet werden.
Geld dürfen die Kommunen den Einwanderern nicht mehr geben. Fedasil und das Ausländeramt müssen enger zusammenarbeiten. Außerdem wird der Kampf gegen Menschenhandel, Scheinehen und andere Betrugsfälle verstärkt.
Nach der Einwanderungspolitik steht jetzt das Thema Justiz auf dem Programm. Im Mittelpunkt: die vorzeitigen Haftentlassungen. Die sollen nach Ansicht von Liberalen und Christdemokraten nur noch in Einzelfällen möglich sein.
Bereits in vollem Gange ist die Pöstchen-Frage: Wer bekommt welches Ressort und wer wird Minister? Für den EU-Gipfel in der kommenden Woche soll die Di Rupo-Regierung stehen.
Archivbild: Nicolas Maeterlinck (belga)
