In Brüssel ist das Kernkabinett der kommissarischen Föderalregierung zusammengekommen, um die provisorischen Haushaltszwölftel für das kommende Jahr festzulegen.
Zwar haben sich die Parteienvertreter unter Regierungsbildner Di Rupo inzwischen auf ein Budget für 2012 verständigt, jedoch wird dieses vor Jahresende nicht mehr vom Parlament verabschiedet werden können. Die Einnahmen- und Ausgabenpläne daraus sollen aber in den provisorischen Zwölfteln berücksichtigt werden.
Dazu gehört unter anderem der Wegfall der Öko-Prämie auf Neuwagen. Wie der flämische Rundfunk meldet, wird dieser Anreiz bereits im Januar nicht mehr bestehen. Mehr als 300 Millionen Euro bleiben dadurch in der Staatskasse.
Das Staatsdefizit wird vorübergehend bei über vier Prozent liegen. Nach in Krafttreten des neuen Sparhaushalts soll es aber auf unter drei Prozent gesenkt werden. Regierungsbildner Di Rupo hatte bei der Vorstellung am Sonntagnachmittag erklärt, im nächsten Jahr werde ein Defizit von weniger als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Möglich seien 2,8 Prozent.
Staatsverschuldung refinanzieren
Belgien nahm durch den Verkauf von Staatspapieren am Montagvormittag zwei Milliarden Euro ein, um seine Schulden abzubauen. Die Zinsen für zehnjährige Staatsobligationen war zuvor leicht angestiegen, dann wieder gefallen. 5,65 Prozent hat der Staat gezahlt. Am Freitag lagen die Zinsen bei 5,85, Anfang der vergangenen Woche noch bei 4,7 Prozent.
Die Ausgabe von Staatsbons ist ein großer Erfolg. 700 Millionen Euro nahm das Land bislang ein, sonst sind es insgesamt etwa 80 Millionen.
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vrt/jp - Bild: belga
