Nach Angaben von Regierungsbildner Di Rupo wird Belgien im nächsten Jahr ein Defizit von weniger als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreicht. Di Rupo geht von 2,8 Prozent aus. Dafür sind Einsparungen von insgesamt 11,3 Milliarden Euro nötig.
43 Prozent davon werden durch Kürzungen auf der Ausgabenseite erzielt - etwa bei den Behörden, im Gesundheitswesen und beim Militär. 32 Prozent des Aufkommens entsteht durch neue Steuern: auf Firmenwagen, im Bankensektor, bei den Energieriesen, außerdem werden Tabak und Alkohol teurer.
Das Rentensystem und der Arbeitsmarkt werden ebenfalls grundlegend reformiert. Die Lohnindexbindung aber bleibt. Das Sparprogramm sei hart, aber verantwortungsvoll, sagte Di Rupo. Jetzt gilt es, mit dem Maßnahmenpaket auch die Märkte zu überzeugen.
EU-Währungskommissar Olli Rehn gab in Brüssel seine vorläufige Zustimmung zu dem Haushaltsplan. Auch die Haushaltsentwürfe für 2013 und 2014 sehen laut EU-Kommissar Rehn auf den ersten Blick gut aus.
Nach über 530 Tagen geht die politische Dauerkrise in Belgien damit langsam, aber sicher zu Ende. Nach Angaben von Di Rupo wird es nur noch wenige Tage dauern, bis die neue Regierung steht. Die sechs Parteien müssen ihr Koalitionsprogramm fertigstellen und dabei unter anderem die Asyl-Fragen klären.
Die Gewerkschaften kritisieren das Sparprogramm aufs Schärfste. Die Bevölkerung werde zu hart getroffen. Deshalb haben sie für Freitag zu Protesten aufgerufen. Auch die Oppositionsparteien übten scharfe Kritik an den Plänen von Di Rupo.
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