Das verlautete zunächst übereinstimmend aus mehreren Parteikreisen. Gegen 13.00 Uhr Minuten erfolgte dann die offizielle Bestätigung durch ein Kommuniqué des Palastes.
Darin heißt es, König Albert sei erfreut über das Zustandekommen eines Abkommens und beauftrage Elio Di Rupo so rasch wie möglich, die neue Regierung zusammenzustellen.
Der wallonische Sozialistenchef und die Vertreter der sechs verhandelnden Parteien sitzen seit gestern Abend 18.30 Uhr in der Rue de la Loi zusammen.
Die Einigung sieht Reformen am Arbeitsmarkt und bei den Renten vor, teilte Di Rupo mit. Das Budget erfüllt nach seinen Worten die Anforderungen der Europäischen Union: «Der Haushaltsplan wird das Defizit 2012 auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken», sagte er. Erlaubt sind in der EU drei Prozent. 2015 soll der Haushalt nach den Plänen ausgeglichen sein.
Der Kompromiss beinhaltet weniger neue Steuern als bislang von den Sozialisten gefordert. Stattdessen wird es Änderungen beim System der Frührentenregelungen und der Arbeitslosenentschädigungen geben. Im Gegenzug stimmten die Liberalen u.a. einer Solidaritätsabgabe zu, die von Spitzenverdienern zu zahlen ist. Die Lohn-Index-Bindung und Sozialsicherheit bleiben dem Vernehmen nach unangetastet.
Das Abkommen wird morgen Mittag im Rahmen einer Pressekonferenz in der Kammer der Öffentlichkeit in allen Einzelheiten vorgestellt. Vertreter von Sozialisten, Liberalen und Christdemokraten bzw. Zentrumshumanisten sagten in ersten Reaktionen, es sei gelungen, ein akzeptables Gleichgewicht zwischen Einsparungen und neuen Steuern zu erreichen. Alle Bevölkerungsgruppen würden durch den drastischen Sparhaushalt betroffen sein, hieß es weiter.
Nach der Übereinkunft in den haushaltspolitischen Schwerpunkten und dem zuvor erzielten institutionellen Kompromiss steht der Regierungsbildung nun nichts mehr im Wege. Beobachter gehen davon aus, dass Di Rupo noch im Laufe des Wochenendes das neue Kabinett vorstellen könnte.
belga - Bild: Dirk Waem (belga)
