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Kabinett Leterme wird Nothaushalt verabschieden

24.11.201119:00
Yves Leterme heute im Parlament
Yves Leterme heute im Parlament

Die amtierende Regierung hat mit konkreten Vorbereitungen begonnen mit Blick auf einen Nothaushalt für das kommende Jahr. Dabei betonte Leterme, dass es keinesfalls die Absicht sei, die künftige Koalition in irgendeiner Weise unter Druck zu setzen oder zu bevormunden.

Die Maßnahmen seien allesamt mit Regierungsbildner Elio Di Rupo abgesprochen, betonte der amtierende Premier Leterme. Konkret: die Regierung trifft die rechtlichen Dispositionen, damit für den Fall der Fälle ein Nothaushalt bereit liegt.

Dieses Budget würde jeweils nur für den nächsten Monat gelten. Man spricht hier von den provisorischen Haushaltszwölfteln. Am Montag soll der Ministerrat diese provisorischen Zwölftel verabschieden.

Dabei müsse aber klar sein, betont Leterme: Seine geschäftsführende Regierung agiere allein im Sinne des Allgemeinwohls. Ziel ist und bleibt, dass sich eine wohl künftige Koalition auf einen regulären Haushalt einige.

Leterme hat auch noch einmal an die belgischen Sparer appelliert, darüber nachzudenken, ihr Geld in Staatsanleihen zu investieren. Im Augenblick läuft die Zeichnungsfrist für eine Staatsanleihe zu 4 Prozent für einen Zeitraum von fünf Jahren.

Elio Di Rupo ist derweil weiter damit beschäftigt, diskret die Möglichkeiten auszuloten für eine Wiederaufnahme der Sechsergespräche. Ob er die Verhandlungen als Regierungsbildner wieder aufnehmen wird, ließ der PS-Politiker bisher offen.

  • Regierungskrise: Bedenkzeit und Staatsanleihen

Bild: Benoît Doppagne (belga)

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