Aus der neuerlichen Krise herauszukommen, und dabei die Form zu wahren, ist gar nicht so einfach. Denn zunächst sind die Fronten weiter verhärtet. Die OpenVLD bleibt anscheinend in wesentlichen Punkten bei ihrer harten Haltung. Die flämischen Liberalen fordern weiter verstärkte Sparanstrengungen, zudem sollten die nötigen Strukturreformen schneller und entschlossener angestoßen werden.
Vor allem für die PS geht das, was schon jetzt auf dem Tisch liegt, demgegenüber eigentlich schon weit genug. Die Schmerzgrenze der frankophonen Sozialisten ist erreicht. Außerdem muss man aber wohl auch vermeiden, dass es so aussieht, dass die Krise vielleicht nur auf eine bewusste Dramatisierung zurückgeht.
Vier Stunden lang haben der König und Elio Di Rupo also über Auswege aus der Krise beraten. Zuvor hatte das Staatsoberhaupt schon rund zweieinhalb Stunden mit OpenVLD-Chef Alexander De Croo gesprochen. Auf der Grundlage all dieser Gespräche hat der König dann Di Rupo darum gebeten, es doch nochmal zu versuchen. Di Rupo hat nicht gleich akzeptiert, sondern um eine kurze Bedenkzeit erbeten - ein bis zwei Tage, um seine Erfolgschancen auszuloten, wie es hieß. Er will am Donnerstag Einzelgespräche mit den Verhandlungsparteien führen.
Parallel dazu beginnt der geschäftsführende Premierminister Yves Leterme eigene Gespräche mit dem Kernkabinett über den Haushalt 2012. Dabei geht es um ein Finanzierungsgesetz sowie Abgaben der Atomkraftwerksbetreiber auf die Gewinne aus abgeschriebenen Kernreaktoren. Leterme will einen eigenen Haushalt aufstellen, sollte Di Rupo für die Bildung einer neuen Regierung zu viel Zeit benötigen.
Presse: Krise kostet 1,8 Milliarden Euro
Durch die schleppende Regierungsbildung muss Belgien 1,8 Milliarden Euro mehr Zinsen auf seine Staatsanleihen zahlen. Das hat die Wirtschaftszeitung "L'Echo" errechnet. Das Fehlen einer ordentlichen Regierung sorge für einen Zinsaufschlag von 0,3 bis 0,5 Prozent. Am Mittwoch stiegen die Zinsen für zehnjährige belgische Staatsanleihen auf 5,4 Prozent. Belgien wirbt nun verstärkt bei Sparern um ein Investment in Staatsbons. Bei einer Laufzeit von fünf Jahren bietet der Staat vier Prozent Rendite.
Bild: Bruno Fahy (belga)
