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Haushaltsberatungen immer noch ergebnislos - 'dramatisch'

21.11.201106:15
Haushaltsberatungen immer noch ergebnislos
Haushaltsberatungen immer noch ergebnislos

Die Haushaltsberatungen stecken mehr denn je in einer Sackgasse. OpenVLD und MR haben am Sonntagabend einen neuen Vorschlag von Regierungsbildner Elio Di Rupo als unzureichend abgelehnt. Die Verhandlungsrunde wurde gegen 2 Uhr in der Nacht ergebnislos beendet. Die Lage sei dramatisch, wird Di Rupo laut übereinstimmenden Quellen zitiert.

Was jetzt? Wieder ist ein im Vorfeld als "entscheidend" bezeichnetes Wochenende vorbei. Und wieder gibt es kein Ergebnis. Regierungsbildner Elio Di Rupo hatte Sonntagnachmittag ein neues, ein allerletztes Angebot unterbreitet. Es dauerte aber nicht lange, da fegten die beiden liberalen Parteien OpenVLD und MR auch diesen Vorschlag vom Tisch.

Übereinstimmenden Quellen zufolge können die anderen vier Parteien, also PS, CD&V, CDH und SP.A den neuen Vorschlag einigermaßen unterschreiben, jedenfalls betrachteten sie den Text als eine durchaus annehmbare Gesprächsgrundlage.

Di Rupo hatte dem Vernehmen nach noch einmal bedeutende Schritte auf die Liberalen zugemacht, sprich, grob zusammengefasst: wenige neue Steuern, dafür mehr Einsparungen auf der Ausgabenseite. Gefunden werden müssen ja astronomische 11,3 Milliarden Euro, damit das Budget die EU-Vorgaben erfüllt.

Jetzt, nach dem Njet der Liberalen, ist die Situation erstmal verfahren. Die Lage sei dramatisch, wird Di Rupo zitiert. Bis auf weiteres wurden keine neuen Gesprächsrunden anberaumt. Er müsse zunächst darüber nachdenken, wie man aus dieser Sackgasse herauskommen kann, so Di Rupo.

Immerhin ist der Gesprächsfaden offensichtlich noch nicht gerissen. Alle sechs Parteien beteuern weiter, eine Einigung anzustreben. Wie am Montagmittag bekannt wurde, hat Di Rupo die Vorsitzenden der sechs verhandelnden Parteien für 14.30 Uhr zu einem Treffen zusammengerufen.

Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)

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