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Haushaltsberatungen - FGTB erhöht den Druck auf Di Rupo

19.11.201111:15

Vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen hat die sozialistische Gewerkschaft FGTB den Druck insbesondere auf Regierungsbildner Elio Di Rupo weiter erhöht. Die vier großen Sektorenvereinigungen des wallonischen FGTB-Flügels warnen die PS vor einem Rechtsruck. Die sozialistische Gewerkschaft denkt weiter offen über einen Generalstreik nach.

Hunderttausende Menschen hätten nicht die PS an die Macht gewählt, um dann eine rechtsgerichtete Politik über sich ergehen lassen zu müssen. So die Kernbotschaft eines Offenen Briefes, den alle vier großen FGTB-Sektorenvereinigungen unterschrieben haben, also die Angestelltengewerkschaft SETCa, die CGSP für den Öffentlichen Dienst, die Metaller und die "allgemeine Arbeitnehmervereinigung".

Der wallonische Flügel der FGTB antwortet damit auf eine freie Tribüne der PS. Darin hatten alle 94 PS-Abgeordneten Anfang des Monats um Verständnis für die notwendigen Maßnahmen geworben: Die Regierung werde einschneidende Maßnahmen ergreifen müssen. Die PS habe sich entschlossen, diese Regierung mitzutragen, um Schlimmeres zu verhindern, so der Tenor.

Das allerdings gelinge der PS nicht, entgegnet jetzt die FGTB. Die PS lasse sich von den rechten Parteien ihre Politik aufzwingen. Die FGTB werde das nicht hinnehmen, und werde keine Gelegenheit auslassen, daran in den Straßen lauthals zu erinnern.

In den letzten Tagen hatten FGTB-Verantwortliche wiederholt vor einem Generalstreik gewarnt, möglicherweise gar einer ganzen Reihe davon. Einen ersten Warnschuss will die FGTB zusammen mit den beiden anderen großen Verbänden in zwei Wochen abgeben, bei einer nationalen Kundgebung am 2. Dezember.

Archivbild: Michel Krakowski (belga)

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