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Haushaltsberatungen – Druck steigt immer weiter

17.11.201118:35
Elio di Rupo
Elio di Rupo

Regierungsbildner Elio Di Rupo und die Vertreter der sechs beteiligten Parteien unternehmen einen neuen Anlauf, um den Haushalt 2012 zu schnüren.

Regierungsbildner Elio Di Rupo und die Vertreter der sechs beteiligten Parteien unternehmen seit dem späten Donnerstagnachmittag einen neuen Anlauf, um den Haushalt 2012 zu schnüren. Am frühen Morgen war eine im Vorfeld als "entscheidend" bezeichnete Verhandlungsrunde erneut ergebnislos zu Ende gegangen.

Unterdessen hat die EU-Kommission ihre Warnung der vergangenen Woche noch einmal bekräftigt: Belgien muss demnach Mitte Dezember einen Haushalt vorlegen - ansonsten drohten Sanktionen.

Die Tage ähneln sich: Die Stunde der Wahrheit verschiebt sich immer wieder aufs Neue. Die Nacht zum Freitag soll jetzt also den Durchbruch bringen.

Sozialisten, Liberale und Christdemokraten suchen weiter nach einer Kompromissformel für den Haushalt 2012: Wo sollen die über elf Milliarden Euro herkommen, die nötig sind, um das Budget in die Europäische Spur zu bringen, also: um die EU-Vorgaben zu erfüllen?

Dabei wächst insbesondere in Flandern die Kritik an Regierungsbildner Elio Di Rupo. Misstöne sogar bei der Schwesterpartei, der sozialistischen SP.A: Di Rupo und seine PS verhielten sich nicht so, wie eine Partei, die den Premier stellen wolle, sagte SP.A-Chef Tobback.

Unveränderte Kritik auch von der liberalen Familie: Die Sozialisten hantieren mit zu vielen Tabus, hieß es bei der flämischen OpenVLD - auf diese Weise mache man das Land nicht fit für die Zukunft.

Einige Beobachter rechnen inzwischen nicht mehr vor Beginn kommender Woche mit einer Einigung. Dabei drängt die Zeit. Ein Sprecher von EU-Währungskommissar Rehn bekräftigte die Warnung der vergangenen Woche: Mitte Dezember müsse Belgien einen Haushalt vorlegen, der zudem vom Parlament abgesegnet sein müsse; ansonsten drohe eine Strafzahlung von 700 Millionen Euro.

Archivbild: Dirk Waem (belga)

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