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Koalitionsbildung: Vorsichtige Äußerungen der Wahlsieger

12.06.200707:20

König Albert setzt seine Konsultationen fort. Gestern empfing er die Vorsitzenden der am Sonntag siegreichen Parteien. Unterdessen gibt es von diesen erste Äußerungen.

Yves Leterme sagte für das Kartell CD&V/NVA, eine christlich-liberale Koalition sei nur EINE mögliche Formel aus flämischer Sicht. Die Vorbehalte von cdH-Chefin Milquet, gegenüber Letermes Kartellpartner NVA kommentierte Leterme heute Morgen im RTBF-Rundfunk mit der kühlen Feststellung, er habe Respekt vor Frau Milquet und der cdH als Mitglied der Europäischen Volkspartei, gegebenenfalls gehe dann ohne die cdH. Auch sagte er, mit 10 Sitzen in der Kammer sei es befremdlich, Forderungen nach dem Ausschluss anderer Parteien zu erheben. Die Ankündigung der sp.a, in die Opposition zu gehen, wollte Leterme nicht kommentieren.

MR-Chef Reynders äußerte seine Vorliebe für eine Zweier-Koalition der liberalen und der christlichen Familie. Was eine weitere Staatsreform angeht sagte er, darüber müssten erst CD&V/NVA und cdH als Mitglieder der gleichen politischen Familie eine Einigung erzielen.
In mehreren Medien sagte Reynders, er erkenne keinen Sinn in einer Erweiterung regionaler Befugnisse so lange in Namur die PS am Ruder sei. Die Frage einer Übertragung von Befugnissen solle man nach den Regionalwahlen 2009 stellen. Er wiederholte seine Aussage, die durch seinen Wahlsieg erfolgte Schwerpunktverlagerung sei bereits eine Form von Staatsreform. Im übrigen halte er eine weitere Steuerreform für wichtiger als eine weitere Staatsreform.

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