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Sparhaushalt: Parteien beraten, Bürger protestieren

15.11.201117:53
Hände weg vom Index
Hände weg vom Index

Rund 5.000 Gewerkschafts-Anhänger haben heute in Brüssel mobil gemacht: Finger weg vom Lohnindex, lautete ihre Forderung. Und: Nicht die Bürger müssen für die Krise bezahlen, sondern die Banken.

  • Video von flanderninfo.be (vrt) ansehen ...

Hintergrund der gemeinsamen Aktion von FGTB, CSC und CGSLB sind die schleppenden Haushaltsberatungen und die drohenden Sparmaßnahmen.

Die Gewerkschaften haben heute deutlich gemacht: Das sei nur der Anfang. Sollten die Unterhändler tatsächlich drastische Sparmaßnahmen beschließen, könnten die kommenden Wochen ganz schön turbulent werden.

Mit weiteren Protestmärschen haben die Gewerkschaften gedroht. Und mit einem Generalstreik.

Am Verhandlungstisch kommen Regierungsbildner Di Rupo und die sechs Parteien derweil nur mühsam voran. Schuld sind noch immer die Spannungen zwischen Sozialisten und Liberalen.

11,3 Milliarden Euro muss die neue Koalition finden, damit das Haushaltsloch nicht mehr als drei Prozent beträgt. Doch es gibt Streit bei der Suche nach einem Gleichgewicht zwischen Einsparungen und neuen Steuern.

In der Nacht hatten sich die sechs Parteien auf die Atomabgabe vom Energieriesen Electrabel in Höhe von 550 Millionen Euro geeinigt. Nach Ansicht der Grünen: Viel zu wenig. Jetzt beraten die Unterhändler über das Rentensystem und das Arbeitslosengeld.

Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)

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