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Haushaltsberatungen: Einigung bei Atomabgabe

15.11.201107:45
Electrabel geht gegen CREG-Strafe in Berufung
Electrabel geht gegen die CREG-Strafe in Berufung

Bei den Haushaltsberatungen haben die sechs Parteien am späten Montagabend eine erste Einigung erzielt. Sie betrifft die Atomabgabe. Der Energieriese Electrabel muss demnach im kommenden Jahr einen Beitrag von 550 Millionen Euro zahlen - mehr als doppelt so viel im Vergleich zu diesem Jahr.

Die anderen Punkte sind weiter strittig. Am Dienstagmittag nehmen Regierungsbildner Elio Di Rupo und die Unterhändler die Arbeit wieder auf.

Wegen der schleppenden Haushaltsberatungen ist Belgien mittlerweile ins Visier der Spekulanten geraten: Die Zinssätze für Staatsanleihen steigen rasant an auf gefährliche 4,6 Prozent.

Doch trotz des gestiegenen Drucks wollen die Unterhändler in Ruhe weiter beraten. Viele Punkte sind noch immer strittig. Im Mittelpunkt stehen zwei Fragen: Wie viel darf der Staat in Zukunft noch ausgeben und wie viel neue Steuern darf er erheben?

Sozialisten und Liberale schieben sich gegenseitig die Schuld zu für die schleppenden Beratungen. Am späten Abend konnte Regierungsbildner Elio Di Rupo dann doch einen Erfolg einfahren: Die Atomabgabe für Electrabel steigt auf 550 Millionen Euro. Die soll der Stromkonzern zahlen als Gegenleistung für seine hohen Gewinne mit dem Strom aus den längst abgeschriebenen Atomkraftwerken.

Außerdem soll die Regulierungsbehörde CREG die hohen Strompreise genau untersuchen. Unter anderem soll geklärt werden, warum Strom in Belgien viel teurer ist als in den Nachbarländern. Gegebenenfalls soll die CREG eingreifen können und unberechtigte Preiserhöhungen verhindern.

Archivbild: Bruno Fahy (belga)

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