Auf der Tagesordnung standen heute die Einnahmen des Staates, nachdem gestern vornehmlich die Ausgaben besprochen wurden. Hundertprozentig einig ist man sich bisher nur über eines: Die Zeit drängt, soll der Sparhaushalt 2012 noch vor Ende Dezember vom Parlament verabschiedet werden.
Das Ziel ist bekannt: Um das Defizit des nächtsjährigen Haushalts unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen, so wie von Europa verlangt, müssen 11,3 Milliarden Euro gefunden werden. Teils durch Einsparungen, teils durch zusätzliche Einnahmen.
Das Resultat soll der Europäischen Kommission bis Mitte Dezember vorgelegt und bis spätestens Ende Dezember müsste es vom Parlament gutgeheißen werden, damit der neue Haushalt pünktlich zum Start des neuen Jahres in Kraft treten kann.
Der scheidende Premierminister Leterme hat die Hoffnung bereits aufgegeben und in Zeitungsinterviews angekündigt, er werde Anfang Dezember vorsichtshalber schon mal ein Budget furs kommende Jahr auf der Basis der provisorischen Zwölftel im Parlament präsentieren. Sollte dies tatsächlich nötig sein, wäre dies das denkbar schlechteste Signal an die Außenwelt und insbesondere an die Finanzmärkte.
Das große Problem sind nach wie vor die Meinungsunterschiede, vor allem zwischen Sozialisten und Liberalen. Die Liberalen wollen das Geld vor allen Dingen durch Einsparungen auftreiben und sie sind der Meinung, dass in den Staatsausgaben durchaus noch eingespart werden kann. Bevor man die Bevölkerung zur Kasse bittet, so bringt es der liberale Didier Reynders auf den Punkt, muss der Lebensstandard des Staates und nicht der der Bürger eingeschränkt werden.
Im Gegensatz dazu setzen die Sozialisten auf neue oder höhere Steuern, denn sie befürchten, dass durch zu viel Sparen die Sozialleistungen des Staates so stark gekürzt werden könnten, dass dies für die sozial schwächsten Schichten unerträglich würde.
Wann endlich der weiße Rauch über der Rue de la Loi 10, dem Ort der Haushaltsberatungen, aufsteigen wird, ist schwer vorauszusagen. Aus dem Umfeld Di Rupos hieß es, er rechne jetzt mit einer Einigung bis Mittwoch.
Bild: Dirk Waem (belga)
