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Kritik an Vorpreschen Letermes in Sachen Haushalt 2012

14.11.201113:15
Der scheidende Premierminister Yves Leterme
Der scheidende Premierminister Yves Leterme

Im Zusammenhang mit den laufenden Haushaltsplanungen für 2012 haben sich Vertreter der verhandelnden Parteien erstaunt über Äußerungen des amtierenden Premierministers Leterme gezeigt.

Dieser hat angekündigt, einen Etat mit provisorischen Zwölfteln vorzulegen, da eine Einigung der Verhandlungspartner noch immer nicht absehbar sei.

Die sozialistischen Spitzenpolitiker Magnette und Onkelinx erklärten daraufhin, es sei durchaus noch möglich, die Haushaltsberatungen zeitig genug abschließen zu können, damit das Budget vor Ende des Jahres vom Parlament verabschiedet werden könne.

Auch bei den Liberalen sowie der cdH und der CD&V stieß das Vorpreschen Letermes auf wenig Begeisterung. Die Verhandlungen unter Federführung des künftigen Premiers Di Rupo kämen besser voran als von außen gemutmaßt werde, hieß es.

Ursprünglich hatte der Regierungsbildner gehofft, den Haushalt 2012 am Wochenende unter Dach und Fach zu bekommen. Jetzt gehen die sechs verhandelnden Parteien davon aus, eine Einigung bis Mitte der Woche erzielen zu können. Der Etat des kommenden Jahres verlangt Einsparungen von über elf Milliarden Euro.

  • Haushaltsberatungen gehen in die Verlängerung

belga/mh - Bild: Dirk Waem (belga)

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