Es sollte das Wochenende der Wahrheit sein, doch daraus ist nichts geworden. Mangels Einigung geht der Haushalt 2012 in die Verlängerung. Schuld an dem überaus trägen Verhandlungsrythmus sind die nur schwer zu überbrückenden Gegensätze bei den Beratungen, vor allen Dingen zwischen Sozialisten und Liberalen.
Letztere werfen dem Regierungbildner vor, sein Konzept setze zu stark auf neue Einnahmen durch ein Anziehen der Steuerschraube und zu wenig auf Einsparungen, die jedoch, vor allem in den Staatsausgaben, durchaus noch möglich wären.
Bevor man die Bürger zur Kasse bitte, so heißt es auf liberaler Seite, müssten erst alle nur denkbaren Sparmöglichkeiten ausgeschöft werden. Die Sozialisten befürchten, dass durch die liberalen Vorschläge Einschnitte in den sozialen Sicherungssystemen unvermeidbar wären und somit auch die schwächsten Sozialschichten betroffen sein könnten.
Regierungsbildner Di Rupo rechnet nunmehr mit einem Kompromiss bis spätestens Mitte dieser Woche. Dass jedoch Eile geboten ist, dessen sind sich alle bewusst. Erst am Sonntag betonte der belgische EU-Handelskommissar De Gucht, Belgien laufe Gefahr, das nächste Opfer der Finanzmärkte zu werden, wenn nicht sehr bald ein glaubwürdiger Sparhaushalt für 2012 und eine neue Regierung zustande komme.
Nachdem am Vortag die Ausgaben behandelt wurden, geht es nun um die Einnahmen des Staates sowie die Reform des Arbeitsmarktes und der Pensionen.
Bild: Nicolas Maeterlinck (belga, 13.11.)
