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Belgischer Haushalt: Keine Aussicht auf baldige Einigung

13.11.201114:00
Karel De Gucht
Karel De Gucht

Der flämische Spitzenpolitiker und EU-Handelskommissar De Gucht hat davor gewarnt, dass die Finanzmärkte nach Griechenland und Italien als nächstes Belgien ins Visier nehmen könnten.

In der TV-Sendung "De zevende Dag" sagte der liberale Politiker, Belgien stehe unter Beobachtung, weil noch immer kein Staatshaushalt für nächstes Jahr vorliege.

Mit einem Durchbruch bei den Haushaltsverhandlungen der künftigen Mehrheitsparteien an diesem Wochenende ist politischen Beobachtern zufolge indessen nicht mehr zu rechnen.

Dafür lägen die Positionen insbesondere der Liberalen und Sozialisten zu weit auseinander, hieß es in Brüssel.

Liberale und Christdemokraten sind gegen Steuererhöhungen, die Sozialisten wollen verhindern, dass Sparmaßnahmen zu große finanzielle Einschnitte in den sozialen Sicherungssystemen zur Folge haben.

Damit der Staatshaushalt 2012 den EU-Vorgaben gerecht wird, müssen die Verhandlungspartner mehr als elf Milliarden Euro einsparen.

vrt/mh - Bild: Jeffrey Arguedas (epa)

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