Elio Di Rupo hat den sechs Parteien am Freitag fast 150 Maßnahmen vorgestellt, um das Haushaltsdefizit unter drei Prozent zu halten. Doch die Vorschläge sorgen für Streit: 70 Prozent neue Steuern und nur 30 Prozent Einsparungen, fasste ein Unterhändler die Note zusammen.
Liberale und Christdemokraten stören sich daran: Sie wollen das Haushaltsloch durch weniger Ausgaben strukturell in den Griff bekommen - und nicht durch zusätzliche Einnahmen. Die würden nämlich vor allem die arbeitende Bevölkerung besonders hart treffen, erklären OpenVLD und MR.
Dass sich die sechs Parteien noch am Wochenende einig werden, ist unwahrscheinlich. Deswegen ist auch schon ein "Plan B" in Umlauf. Zur Not muss die scheidende Regierung von Yves Leterme den Sparhaushalt schnüren. Denn Europa verlangt umfassende Reformen, und die Spekulanten an den internationalen Märkten haben bereits einen ersten Blick auf Belgien geworfen.
Belgien muss im Staatshaushalt des kommenden Jahres 11,3 Milliarden Euro einsparen, um das Haushaltsdefizit auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Die Beratung werden ab Samstagmittag fortgesetzt. Mit einer Einigung am Wochenende wird nicht mehr gerechnet.
Alain Kniebs - Bild: Dries Luyten (belga)
